Tag Archives: Initiative

In Niedersachsen soll ein Volksbegehren zum Artenschutz nach dem Vorbild der erfolgreichen Initiative „Rettet die Bienen“ in Bayern starten. Der Naturschutzbund (Nabu) und die Grünen suchen derzeit bei Verbänden, Parteien und Organisationen nach Bündnispartnern, berichtet der „Weser-Kurier“. „Der Rückgang von Bienen, Schmetterlingen, Amphibien, Reptilien, Fischen, Vögeln und Wildkräutern ist auch in Niedersachsen alarmierend“, wirbt Nabu-Landeschef Holger Buschmann in einem Rundbrief …

Das Flüchtlingsboot „Ocean Viking“ mit 182 Flüchtlingen an Bord wird von Italien aufgenommen. Die Erlaubnis erreichte das Schiff in der vergangenen Nacht: „Wir sind froh, dass die gute Nachricht endlich gekommen ist“, sagte Philipp Frisch von „Ärzte ohne Grenzen“ in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Er kritisierte jedoch zugleich, dass es sieben Tage gedauert habe, bis das Rettungsschiff die Erlaubnis …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat die eigene Parteiführung davor gewarnt, das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ohne neue Schulden aufzugeben. „Wir müssen standhaft bleiben: keine neuen Schulden“, sagte Linnemann dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der Staat müsse mit den „jährlich steigenden Einnahmen“ auskommen. Linnemann reagiert damit auf Aussagen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und anderen Parteifreunden, die neue …

Die Deutsche Krebshilfe hat an alle Bundesländer appelliert, am Freitag im Bundesrat ein Rauchverbot in Autos zu unterstützen. „Dieses Verbot ist längst überfällig“, sagte Vorstand Gerd Nettekoven der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Autos, in denen geraucht werde, glichen „Schadstoff-Käfigen“. Bislang unterstützen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein das partielle Rauchverbot. Über eine Initiative im Bundesrat streben sie dazu eine Verschärfung des …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ergreift laut eines Zeitungsberichts mit einem unangekündigten Treffen eine Initiative zur Lösung des Libyen-Konflikts. Am Dienstagnachmittag träfen sich die außenpolitischen Berater mehrerer Staats- und Regierungschefs sowie führende Beamte ihrer Außenministerien mit Jan Hecker, außenpolitischer Chefberater der Bundeskanzlerin und Leiter der Abteilung für Außen- und Sicherheitspolitik, und Andreas Michaelis, der für Nahostpolitik zuständige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, den Angriff auf Saudi-Arabien im UN-Sicherheitsrat zu thematisieren. Es müsse alles getan werden, um eine weitere Eskalation zu vermeiden, sagte Wadephul am Montag. „Dies würde katastrophale Folgen für die Stabilität und den Frieden in der Region mit weltweiten Auswirkungen nach sich ziehen.“ Deutschland müsse …

In der Klima-Debatte nimmt die Union auch den Online-Versandhandel in den Blick und plädiert unter anderem für eine Einschränkung von Gratis-Rücksendungen. „Ich möchte unsere Innenstädte stärken. Dazu gehört es, den Einzelhandel zu stärken und Emissionen zu senken“, sagte der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV), Christian Haase, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Beim Online-Handel sei etwa die Frage, …

Die Mitgliederinitiative „Union der Mitte“ fordert von CDU und CSU, die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ in Deutschland herzustellen. In einem Papier mit diesem Titel, über das die „Welt“ (Montagsausgabe) berichtet, fordert die Initiative von Unions-Mitgliedern Investitionen zur Erreichung dieses Zieles. Dafür wird die schwarze Null – das Ziel eines schuldenfreien Haushalts – zur Disposition gestellt. Man appelliere eindringlich an die politisch …

AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland hält das Vorgehen des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene gegen seine Partei für politisch gesteuert. „Der Verfassungsschutz ist keine Organisation, die unabhängig vom politischen Geschehen in dieser Republik tätig ist“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio im sogenannten „Sommerinterview“. Das heiße, wenn der Druck aus der Politik, die auch über Karrieren bestimme, so stark sei, sei es …

FDP-Chef Christian Lindner fordert einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, um eine drohende Rezession abzuwenden. „Die Boom-Zeiten sind nicht genutzt worden, um unser Land stärker zu machen, sondern der Wohlstand ist wie Kamelle im Karneval unter die Leute gestreut worden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir brauchen erstens eine Initiative für private Investitionen“, so Lindner. Das gehe nur über geringere …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine Gesetzesinitiative zum Verbot des sogenannten „Upskirting“ angekündigt. „Wer Frauen und Mädchen heimlich unter den Rock fotografiert, greift massiv in ihre Intimsphäre und ihr Persönlichkeitsrecht ein“, sagte Lambrecht den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Bisher würden diese Übergriffe „allenfalls als Ordnungswidrigkeit geahndet“. Dies reiche nicht aus, „um die Betroffenen effektiv zu schützen und den Tätern klarzumachen, …