Tag Archives: Klaus Ernst

Der ehemalige Linksparteivorsitzende Klaus Ernst hat sich dem Plädoyer seines Vorgängers und Ex-SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine für eine Fusion mit der SPD angeschlossen. „Man muss jetzt abwarten, ob die personelle Veränderung an der Spitze der SPD zu einer Änderung der praktischen Politik führt, das ist das Entscheidende“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Aber wenn die SPD tatsächlich die Interessen der …

74 Prozent der Menschen in Deutschland sind der Meinung, dass Vorstandsmitglieder von DAX-Unternehmen zu viel verdienen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid für die „Bild am Sonntag“ hervor. 18 Prozent sind der Meinung, Vorstände verdienen genau richtig viel, nur ein Prozent glaubt, Vorstände verdienen zu wenig. 62 Prozent sind für eine Obergrenze für Manager-Gehälter, 30 Prozent sind dagegen …

Der ehemalige Linken-Vorsitzende Klaus Ernst hat sich kritisch über das Ergebnis der Wahlen von Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch zu den neuen Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion geäußert. „Ein gutes Ergebnis ist das für niemanden“, sagte Ernst den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Auf Bartsch gemünzt fügte er hinzu: „Wenn ein Vorsitzender nur zwei Drittel der Stimmen bekommt, dann ist das …

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Klaus Ernst (Linke), hat von der Bundesregierung einen wesentlich früheren Kohleausstieg gefordert. „Wir könnten die Kohlekraftwerke viel schneller abschalten, als es gegenwärtig vorgesehen ist. 2038 ist deutlich zu spät“, sagte Ernst am Rande der Internationalen Energiewende-Konferenz in Berlin dem Fernsehsender Phoenix. Das Ziel eines Kohleausstiegs bis zum Jahr 2030 sei technisch machbar. …

Europas Aufbäumen gegen die Iran-Politik des US-Präsidenten Donald Trump ist gescheitert. Das gibt inzwischen auch die Bundesregierung zu. Wie das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet, hatten die EU-Staaten Mitte 2018 als Antwort auf Trumps einseitigen Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen einstimmig ein sogenanntes „Blocking Statute“ verabschiedet. Mit dieser Regelung sollen europäische Unternehmen, die an ihren Iran-Geschäften festhalten, vor US-Strafen geschützt werden. Zugleich soll …

Der Bundessicherheitsrat hat weitere Waffenausfuhren an den Golfstaat Katar abschließend genehmigt. „Die Bundesregierung ist gerne bereit, die Entscheidungen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu erläutern“, heißt es in einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an Ausschusschef Klaus Ernst (Linke), über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichtet. Zum Gesamtvolumen der Exportgenehmigung für Katar machte Altmaier keine Angaben. Im Einzelnen …

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Klaus Ernst (Linke), ist der Ansicht, dass die Investitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland einer klaren Strategie der Regierung in Peking folgen. „Die Chinesen investieren gezielt in Bereiche, in denen sie strategische Interessen durchsetzen wollen“, sagte Ernst der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). „Dabei spielt in Deutschland der Know-How-Transfer in den Bereichen eine wichtige Rolle, wo …

Nach dem Verkauf der insolventen Fluggesellschaft Niki an die British-Airways-Mutter IAG streitet die Politik über das Vorgehen der EU-Wettbewerbsbehörden und die Konsequenzen für den von der Bundesregierung gewährten Überbrückungskredit an die frühere Muttergesellschaft Air Berlin. „Volkswirtschaftlich und mit Blick auf die Arbeitsplätze wäre das Angebot der Lufthansa sicher besser gewesen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU) dem …

Im weiter schwelenden Machtkampf bei den Linken zwischen den Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie den beiden Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger schlägt der frühere Linken-Chef Klaus Ernst ein innerparteiliches Mediationsverfahren vor: „Der nach wie vor bestehende Konflikt zwischen den Vieren muss gelöst werden. Ansonsten fliegt der Laden auseinander“, sagte Ernst dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwoch). „Als Vermittler in …

Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, personelle Konsequenzen aus den jüngsten Enthüllungen über mögliche Absprachen deutscher Autobauer zu ziehen. „Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist längst Teil des Skandals und gehört entlassen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Erst habe die Regierung jahrelang weggesehen, dann habe Dobrindt das Thema ausgesessen und nun wolle er vom jahrelangen Auto-Kartell nichts …

Trotz Sparempfehlungen des Bundesrechnungshofs sind die Ausgaben für die Fahrbereitschaften der Bundesbehörden und Ministerien 2016 auf den Spitzenwert von rund 47 Millionen Euro gestiegen. Das sind elf Millionen Euro mehr als im Vorjahr, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht, über welche die „Wirtschaftswoche“ und das ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichten. Dem Papier zufolge unterhalten …