News zu Koalitionsvertrag - wirtschaft.com

Esken und Walter-Borjans haben 5 Bedingungen für GroKo-Fortsetzung

Das Bewerberduo für den SPD-Vorsitz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, hat fünf Bedingungen für eine Fortführung der großen Koalition. „Es gibt Knackpunkte, an denen sich entscheidet, ob eine Fortsetzung der Koalition vertretbar ist“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Erstens muss die Grundrente kommen – und zwar ohne Vermögensprüfung.“ Als Gegenleistung die Unternehmenssteuer zu […]

BDI-Präsident ruft GroKo zum Weiterregieren auf

Vor dem mutmaßlich entscheidenden Wochenende im GroKo-Streit um die Grundrente ruft der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, die Koalition zum Weiterregieren auf. „Es darf nicht zur Tradition werden, dass Union und SPD immer wieder mal Einzelthemen für ihre Parteimitglieder zu existenziellen Grundsatzentscheidungen hochstilisieren“, sagte Kempf den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben).

Walter-Borjans und Esken gegen AKK-Vorstoß für mehr Militäreinsätze

Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, sehen das von Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angestrebte größere militärische Engagement Deutschlands mit großer Skepsis. „Diese von Frau Kramp-Karrenbauer geführte Diskussion, Deutschland müsse endlich mal normal werden und überall Soldaten hinschicken, die halte ich für vollkommen falsch“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Esken will Koalitionsvertrag mit Union nachverhandeln

Die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Saskia Esken, will im Falle eines Wahlsiegs den Koalitionsvertrag mit der Union im Bund nachverhandeln. „Wir müssen uns als Partei überlegen, welche Zukunftsfragen wir beantworten, wie wir sozialen und ökologischen Fortschritt für unser Land erreichen. Wir brauchen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, viel mehr Investitionen in kommunale Infrastruktur, in Klimaschutz und

Karliczek dringt auf mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dringt auf mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem und widerspricht dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in Sachen Nationaler Bildungsrat. „Wir brauchen mehr Vergleichbarkeit, mehr Transparenz und eine höhere Qualität in unserem Bildungssystem. Das wollen Schüler, Eltern und Lehrer“, sagte Karliczek den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Dazu könne der Nationale Bildungsrat als

SPD-NRW-Landesgruppenchef wirbt für GroKo-Fortsetzung

Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, wirbt für eine Fortsetzung der Großen Koalition. Das geht aus einem sechsseitigen Brief hervor, den Post an die Bundestagsabgeordneten seiner Landesgruppe geschrieben hat und über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichten. „Diese Große Koalition ist keine Wunschkonstellation und fordert uns immer wieder neu heraus.

BDI-Präsident kritisiert GroKo-Halbzeitbilanz

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, hat die Halbzeitbilanz der Großen Koalition kritisiert. „Die Zwischenbilanz der Industrie für die Arbeit der Bundesregierung fällt nicht so erfreulich aus, wie es sich die Koalitionäre selbst bescheinigen. Die Wirtschaft stagniert, und die Bundesregierung bleibt beim Reformtempo hinter den Erwartungen zurück“, sagte Kempf dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“

Sozialverband zieht verheerende GroKo-Halbzeitbilanz

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat harte Kritik an der Halbzeitbilanz der Großen Koalition geübt. „Die Selbstbeweihräucherung passt mit der wachsenden Wut in der Bevölkerung, dem Gefühl von immer mehr Menschen, abgehängt und ungerecht behandelt zu werden, überhaupt nicht zusammen“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Koalition habe zwar viele Dinge auf den

Umfrage: Mehrheit mit Arbeit der GroKo nicht zufrieden

Die Mehrheit der Deutschen ist zur Halbzeit der Regierungszeit nicht zufrieden mit der Arbeit der Großen Koalition. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov für das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Demnach bewerten 45 Prozent der befragten Bundesbürger die Arbeit der Bundesregierung mit „sehr schlecht“ (22 Prozent) oder „schlecht“ (23 Prozent). Mit „mittelmäßig“ beurteilen 37 Prozent