News zu Koalitionsvertrag - wirtschaft.com

Arbeitgeber stellen GroKo zur Halbzeit schlechtes Zeugnis aus

Die Arbeitgeber haben der Großen Koalition zur Halbzeit ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Es sei „tragisch, dass die Große Koalition ihre große Mehrheit nicht für große Taten nutzt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Einem Unternehmen mit einer solchen Bilanz würde vermutlich jede Hausbank berechtigterweise schwerlich […]

BGE rechnet mit Protesten bei neuer Endlagersuche

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) rechnet damit, dass es auch beim Neustart der Suche nach einem Atom-Endlager Proteste in der Bevölkerung geben wird. Das Verfahren zur Standort-Auswahl sei „transparent, wissenschaftsbasiert und partizipativ angelegt“, dabei sei aus den Erfahrungen in Gorleben gelernt worden, sagte BGE-Geschäftsführer Steffen Kanitz der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe). Mit Protest rechne man trotzdem.

Halbzeitbilanz: Bundesregierung will GroKo-Fortbestand bis 2021

Die Bundesregierung bekräftigt in ihrer mit Spannung erwarteten Halbzeitbilanz trotz aller Differenzen den Willen, bis 2021 zum Wohl des Landes zusammenzuarbeiten. „Im Herbst 2019 legen wir hiermit die verabredete Bestandsaufnahme vor. Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt – aber es bleibt auch noch viel zu tun“, heißt

Grüne sehen Aufbruch für Europa durch GroKo-Politik gefährdet

Die Grünen sehen den Aufbruch für Europa durch die Politik der schwarz-roten Koalition gefährdet. „Die Bundesregierung spart lieber an Europas Zukunft, statt mutig darin zu investieren, und verspielt so die Chance, die EU im Hinblick auf USA und China zu stärken“, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska Brantner, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Europäische Bewegung kritisiert Europapolitik der GroKo

Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) hat ein mangelndes Engagement der schwarz-roten Bundesregierung in der Europapolitik beklagt. „Die deutsche Europapolitik besteht vor allem aus Abwehrarbeit. Dieses europapolitische `Catenaccio` verhindert eine moderne Europapolitik, die Gestaltungskraft für eine aktive Europapolitik böte“, sagte EBD-Präsidentin Linn Selle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Selle fügte hinzu: „Auf Basis der Erfahrungen aus den

Sozialverband: Verzögerung der Grundrente „herbe Enttäuschung“

Die weitere Verzögerung der in der Großen Koalition umstrittenen Grundrente ist nach Ansicht des Sozialverbandes VdK Deutschland „eine herbe Enttäuschung“ für die Betroffenen. „Das parteipolitische Taktieren muss endlich ein Ende haben und darf nicht weiter zulasten der vielen Menschen gehen, die trotz jahrzehntelanger Arbeit im Alter in Armut leben. Es führt in erster Linie dazu,

Warnungen in Union vor Grundrenten-Kompromiss werden lauter

In der Union werden die Warnungen vor Zugeständnissen im Grundrenten-Streit mit der SPD auch nach der Verschiebung des für Montag geplanten GroKo-Spitzentreffens immer lauter. „Eine Grundrente ohne echte Bedürftigkeitsprüfung ist der Einstieg ins bedingungslose Grundeinkommen“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Der Sozialstaat ist für Bedürftige da und

Widerstand gegen Grundrenten-Kompromiss in Unionsfraktion

Mehrere junge CDU-Abgeordnete und der Wirtschaftsflügel der Union haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, sich für die strikte Einhaltung des Koalitionsvertrags einzusetzen. „Ich erwarte von Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie der SPD deutlich macht, dass mit der CDU ein Abweichen vom Koalitionsvertrag nicht zu machen ist“, sagte der Hamburger CDU-Politiker Christoph Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Heftiger Widerstand gegen Grundrenten-Kompromiss in der Union

Trotz der Verschiebung des Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD zur geplanten Grundrente gibt es weiter massiven Widerstand in der Union gegen einen Kompromiss mit reduzierter Bedürftigkeitsprüfung. Mark Hauptmann (CDU), Chef der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Ich halte eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für ein Vergehen an der jungen Generation, der wir