Nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine hat Außenminister Heiko Maas (SPD) die Arbeit des unterlegenen Amtsinhabers Petro Poroschenko gelobt. „Präsident Poroschenko hat sich in den letzten fünf Jahren große Verdienste um sein Land erworben“, sagte Maas am Ostermontag. „Danken möchte ich ihm auch, dass er noch gestern den verfassungsmäßigen friedlichen Wechsel eingeleitet hat.“ Dem Wahlsieger […]
Die Mehrheit junger Südosteuropäer wünscht sich mehr Sicherheit, mehr Wohlstand, mehr Beschäftigung und weniger Korruption – und eine Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, für welche die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) im vergangenen Jahr 10.000 junge Menschen aus zehn südosteuropäischen Ländern befragt hat und über welche „Zeit-Online“ berichtet. Auf
Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt bescheinigt der Ukraine noch großen Reformbedarf. „Die Ukraine ist nach wie vor ein Land mit starker Einflussnahme durch Oligarchen. Es mangelt an fairem Wettbewerb und freien Märkten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Zudem leidet die Ukraine an einer hausgemachten rechtlichen Unsicherheit und Korruption“, so Milbradt. Er ist derzeit als
CDU und CSU wollen vorerst keine neuen Länder in die Europäische Union aufnehmen. Das geht laut eines Berichts der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe) aus dem Entwurf des Wahlprogramms zur Europawahl hervor, den die Vorstände beider Parteien an diesem Montag beschließen wollen. „Aufgrund unserer Erfahrungen mit den bisherigen Beitragsprozessen halten wir die Aufnahme weiterer Länder in den
Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), will nach der Europawahl nicht mit rechten Parteien zusammenarbeiten. „Vollkommen klar. Genauso kämpfe ich dafür, dass rechte Dumpfbacken wie aus der AfD oder der Le-Pen-Partei keine politische Verantwortung bekommen“, sagte Weber der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) auf die Frage, ob er eine Zusammenarbeit mit Matteo Salvinis Lega
In Kanada sieht sich Ministerpräsident Justin Trudeau nun selbst dem Vorwurf der Korruption ausgesetzt. Oppositionsführer Andrew Scheer von der Conservative Party formulierte am Mittwochabend (Ortszeit) eine Rücktrittsforderung. „Justin Trudeau simply cannot continue to govern this great nation now that Canadians know what he has done“, hieß es in einer Erklärung. Trudeau habe eine „systematische Kultur
Die mögliche Berufung der Korruptionsbekämpferin Laura Codruța Kövesi zur Chefin der neu gegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft stößt offenbar auf Widerstand im Europaparlament. Während Politiker von CDU und CSU darauf drängen, den Posten mit der rumänischen Juristin zu besetzen, zeigen sich rumänische EU-Abgeordnete und einige europäische Sozialdemokraten deutlich zurückhaltender, schreibt der „Spiegel“. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll ab
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der für seinen Protest als Oppositionspolitiker am Maidan 2014 politisch bekannt geworden ist, hat sich zum venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó bekannt. „Wenn ich Juan Guaidó im Fernsehen sehe, wie er die Proteste anführt, wie er für ein besseres Leben in seinem Land kämpft, dann erinnert mich das an unsere Revolution
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat neue EU-Sanktionen gegen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro gefordert, falls er auf die internationalen Appelle für Neuwahlen nicht eingeht. „Wir haben Maduro ein Ultimatum von acht Tagen gestellt für freie und faire Neuwahlen“, sagte Kurz der „Bild“. Wenn Maduro darauf nicht eingehe, werde man Parlamentspräsident Juan Guaidó, „so wie es die
