Tag Archives: Korruption

Die Mehrheit junger Südosteuropäer wünscht sich mehr Sicherheit, mehr Wohlstand, mehr Beschäftigung und weniger Korruption – und eine Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, für welche die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) im vergangenen Jahr 10.000 junge Menschen aus zehn südosteuropäischen Ländern befragt hat und über welche „Zeit-Online“ berichtet. Auf die Frage „Sollte Ihr Land …

Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt bescheinigt der Ukraine noch großen Reformbedarf. „Die Ukraine ist nach wie vor ein Land mit starker Einflussnahme durch Oligarchen. Es mangelt an fairem Wettbewerb und freien Märkten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Zudem leidet die Ukraine an einer hausgemachten rechtlichen Unsicherheit und Korruption“, so Milbradt. Er ist derzeit als „Sondergesandter der Bundesregierung für die …

CDU und CSU wollen vorerst keine neuen Länder in die Europäische Union aufnehmen. Das geht laut eines Berichts der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe) aus dem Entwurf des Wahlprogramms zur Europawahl hervor, den die Vorstände beider Parteien an diesem Montag beschließen wollen. „Aufgrund unserer Erfahrungen mit den bisherigen Beitragsprozessen halten wir die Aufnahme weiterer Länder in den nächsten fünf Jahren nicht für …

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), will nach der Europawahl nicht mit rechten Parteien zusammenarbeiten. „Vollkommen klar. Genauso kämpfe ich dafür, dass rechte Dumpfbacken wie aus der AfD oder der Le-Pen-Partei keine politische Verantwortung bekommen“, sagte Weber der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) auf die Frage, ob er eine Zusammenarbeit mit Matteo Salvinis Lega Nord und der polnischen nationalkonservativen …

In Kanada sieht sich Ministerpräsident Justin Trudeau nun selbst dem Vorwurf der Korruption ausgesetzt. Oppositionsführer Andrew Scheer von der Conservative Party formulierte am Mittwochabend (Ortszeit) eine Rücktrittsforderung. „Justin Trudeau simply cannot continue to govern this great nation now that Canadians know what he has done“, hieß es in einer Erklärung. Trudeau habe eine „systematische Kultur der Korruption“ zugelassen. Zuvor hatte …

Die mögliche Berufung der Korruptionsbekämpferin Laura Codruța Kövesi zur Chefin der neu gegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft stößt offenbar auf Widerstand im Europaparlament. Während Politiker von CDU und CSU darauf drängen, den Posten mit der rumänischen Juristin zu besetzen, zeigen sich rumänische EU-Abgeordnete und einige europäische Sozialdemokraten deutlich zurückhaltender, schreibt der „Spiegel“. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll ab Ende 2020 bei Straftaten zulasten …

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der für seinen Protest als Oppositionspolitiker am Maidan 2014 politisch bekannt geworden ist, hat sich zum venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó bekannt. „Wenn ich Juan Guaidó im Fernsehen sehe, wie er die Proteste anführt, wie er für ein besseres Leben in seinem Land kämpft, dann erinnert mich das an unsere Revolution am Maidan im Herzen von …

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat neue EU-Sanktionen gegen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro gefordert, falls er auf die internationalen Appelle für Neuwahlen nicht eingeht. „Wir haben Maduro ein Ultimatum von acht Tagen gestellt für freie und faire Neuwahlen“, sagte Kurz der „Bild“. Wenn Maduro darauf nicht eingehe, werde man Parlamentspräsident Juan Guaidó, „so wie es die venezolanische Verfassung auch vorsieht, als …

Deutschland ist im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) der Nichtregierungsorganisation Transparency International abgerutscht. Das teilte die Organisation am Dienstag in Berlin mit. Der CPI ordnet die untersuchten Länder auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) ein. Deutschland kommt im Jahr 2018 auf 80 Punkte – ein Punkt weniger als im Vorjahr. Dennoch rückt Deutschland …

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat nach der Einigung im Haushaltsstreit mit der EU den Verhandlungsstil der deutschen Bundeskanzlerin und der Bundesregierung gelobt. „Ich habe den Führungsstil von Kanzlerin Merkel sehr zu schätzen gewusst“, sagte der parteilose Premier, der seit Juni 2018 ein Bündnis der Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung anführt, der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er könne nur Positives über die …

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat angekündigt, im Falle einer Anhörung im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen gegen ihn an seinem Amt festzuhalten. Auch im Falle einer eventuellen Vorladung durch den Generalstaatsanwalt werde er nicht zurücktreten, sagte Netanjahu am Montag bei einem Staatsbesuch in Rio de Janeiro. Konkret geht es um die Gewährung von rechtlichen Vergünstigungen für ein Telekommunikationsunternehmen. Dafür soll …