Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat seine Partei dafür kritisiert, über die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ eine Mitte-Links-Mehrheit gewinnen zu wollen. „Versuche, diese Mehrheiten über den Umweg einer Sammlungsbewegung zu erreichen, sind zwar aller Ehren wert, aber vor dem Hintergrund eines sich zwar wandelnden, aber dennoch stabilen Parteiensystems, eher dysfunktional“, schreibt der Präsident der Europäischen Linken in einer […]
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht als größte Gefahr für den Frieden die Unberechenbarkeit der internationalen Politik. „Heute ist das größte Risiko die Unvorhersehbarkeit. Anders als im Kalten Krieg können wir uns heute nicht mehr auf eine klare Bedrohung konzentrieren“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Im Kalten Krieg seien die Sowjetunion und der Warschauer Pakt die
Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, Peter Ramsauer (CSU), wirbt für mehr Engagement mittelständischer Firmen in Afrika. Das Motto „Wandel durch Handel“ sei für ihn „absolut“ das richtige Erfolgsrezept, sagte er anlässlich des Afrika-Gipfels in Berlin der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). „Wir müssen mit unserer deutschen Erfahrung in der wirtschaftlichen und der
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert von Deutschland, für ein größeres militärisches und finanzielles Engagement in Europa notfalls auch neue Schulden zu machen. „Was nützt uns die `Schwarze Null`, die wir quasi zu den Zehn Geboten zählen, wenn uns der Zusammenhalt in der EU um die Ohren fliegt“, sagte Ischinger dem Wirtschaftsmagazin `Capital`.
Die deutschen Unternehmen fühlen sich als Opfer der Abkühlung im Verhältnis zwischen Saudi-Arabien in Deutschland. „Der Export nach Saudi-Arabien ist zuletzt eingebrochen und hat sich enttäuschend entwickelt“, sagte Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHT), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Deutsche Mitbewerber klagen, dass sie bei öffentlichen Aufträgen der Saudis deutlich seltener zum
Bei Bitcoin und Co. spalten sich die Geister, wie bei so vielen Dingen des täglichen Lebens. Entweder wird die Kryptowährung geliebt oder gehasst, verklärt oder verteufelt. Viel zu oft passiert sich, dass sich Halbwahrheiten auf beiden Seiten einschleichen und diese halten sich, wie so fot, hartnäckig in der Gesellschaft. Das Problem ist, dass sie nur
Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH spricht sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen deutlich gegen eine härtere Asyl-Linie aus. Pläne, Asylanträge nur noch außerhalb der EU zuzulassen, lehnt er ab. Van der Bellen: „Wer von Verfolgung bedroht ist, hat nach der Genfer Flüchtlingskonvention das Recht auf Schutz. Ich bin durchaus dafür, das Botschaftsasyl
Das iranische Regime plant den Transport von 300 Millionen Euro in bar von Deutschland in den Iran. Das berichtet „Bild“ (Montagausgabe) mit Verweis auf eine Bestätigung aus Regierungskreisen. Damit sollen die Folgen bevorstehender Sanktionen der USA gegen den iranischen Finanzsektor abgemildert werden. Gegenüber deutschen Behörden gab der Iran an, man brauche das Geld „zur Weitergabe
Bundestages-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert nach der umstrittenen Wiederwahl von Recep Tayyip Erdogan einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik. Die bisherige Strategie aus Zurückhaltung und zum Teil offenkundiger Unterstützung sei gescheitert, sagte Roth „T-Online“. Erdogan sei ein Autokrat, kein verlässlicher Partner und „ein `Stabilitätsanker` schon mal gar nicht“, so Roth. Seine Regierung führe einen
