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Van der Bellen gegen eine härtere Asylpolitik

Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH spricht sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen deutlich gegen eine härtere Asyl-Linie aus. Pläne, Asylanträge nur noch außerhalb der EU zuzulassen, lehnt er ab. Van der Bellen: „Wer von Verfolgung bedroht ist, hat nach der Genfer Flüchtlingskonvention das Recht auf Schutz. Ich bin durchaus dafür, das Botschaftsasyl wieder einzuführen. Aber wer in unser Land kommt und um Asyl ersucht, muss das tun dürfen. Bei den Anhaltezentren sehe ich viele unbeantwortete Fragen bezüglich der Gewährleistung entsprechender humanitärer Bedingungen und Sicherheit. Unser Fokus muss sich auf die Fluchtursachen richten.“

Skeptisch zeigt sich der Bundespräsident auch gegenüber Erwägungen der FPÖ-Minister Kickl und Kunasek, Budesheersoldaten zur Frontex-Unterstützung nach Nordafrika zu schicken. Der Oberbefehlshaber des Bundesheeres: „Derzeit hat das Bundesheer nicht die Kapazitäten für einen derartigen Einsatz, ohne dass bereits bestehende, wichtige Auslandsmissionen wie in Kosovo oder Bosnien beendet würden. Und es gibt bislang kein Einverständnis nordafrikanischer Länder.“

Vehement spricht sich Bundespräsident Van der Bellen gegen eine Kriminalisierung von Lebensrettern im Mittelmeer aus: „Wenn jemand ein Kind, das in die Donau gefallen ist und zu ertrinken droht, rettet, feiern wir ihn zu Recht als Lebensretter. Wenn derselbe Mensch ein Kind, das im Mittelmeer zu ertrinken droht, rettet, ist er genauso ein Lebensretter und sollte nicht vor Gericht gestellt werden. Wir müssen Fluchtursachen wie Krieg, Hunger und Armut bekämpfen, aber nicht ertrinkende Schutzsuchende und ihre Retter.“

Im ÖSTERREICH-Interview warnt Präsident Van der Bellen auch davor, sich im Rahmen des EU-Vorsitzes ausschließlich auf die Migrationsfrage zu konzentrieren und „andere Herausforderungen“ aus den Augen zu verlieren: „Die Migrationsfrage ist bedeutsam. Aber derzeit sinkt die Zahl der Schutzsuchenden deutlich, die Lage ist unter Kontrolle. Wir dürfen andere Herausforderungen nicht aus den Augen verlieren. Die Klimakrise rückt gefährlich näher. Die vielen heißen Tagen sind ein deutliches Warnzeichen. Dazu kommt der Handelskrieg der USA gegen die EU, China und Iran.“

Van der Bellen nimmt auch zum Kopftuchverbot in Kindergärten und die von der FPÖ gewünschten Ausweitung des Verbots auf Lehrerinnen Stellung: „Ich bin kein Freund des Kopftuches, bin aber auch gegen diskriminierende Verbote. Niemand sollte ein Kopftuch tragen müssen. Dazu braucht es aber mehr als Gesetzesparagrafen.“

Der Bundespräsident mahnt bei der Bunderegierung auch ein, künftig wieder verstärkt den Konsens zu suchen. Zur Art und Weise, wie das Gesetz zum 12-Stunden-Tag durchgezogen wurde, meint Van der Bellen: „Mir wäre eine ,österreichische Lösung‘ lieber gewesen. Der Dialog hat unserem Land bislang zu sozialem Frieden und Wohlstand verholfen … Ich hoffe, dass dieser erfolgreiche österreichische Weg in Zukunft wieder mehr Beachtung findet.“

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