Wegen der geplanten massiven Kürzung von Geldern für die Integration von Migranten, hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heftig kritisiert. „Das legt die Axt an den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden und ist beim Abbau von Vorurteilen und Fremdenfeindlichkeit nicht hilfreich. Die SPD predigt immer wieder, dass wir offen sein […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pocht auf eine schnelle Einführung der Grundrente. Die Bundesregierung solle darüber „zügig entscheiden und nicht weiter unerfüllbare Erwartungen wecken“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Kretschmer sprach sich für eine einfache Form der Bedürftigkeitsprüfung aus. Die Grundrente dürfe „nicht zu einem bürokratischen Monster werden“, warnte er. „Ein einfacher Nachweis
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Sonntag überraschend ein Heimspiel des Basketball-Zweitligisten Niners Chemnitz besucht. Der Regierungssprecher Steffen Seibert twitterte dazu: „Toller Basketballverein der sich für Toleranz und Zusammenhalt in der Stadt einsetzt. Viel Glück im Kampf um den Aufstieg!“ Beim Spiel der Niners gegen das Team Ehingen Urspring wurde die Kanzlerin von Sachsens Ministerpräsident
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat erfreut auf den für Ostdeutschland erstmals verzeichneten positiven Wanderungssaldo zwischen Ost- und Westdeutschland reagiert. „Das zeigt, dass der Osten anderen Regionen in Sachen Attraktivität nicht nachsteht“, sagte Hirte den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Die Lebensbedingungen seien insgesamt hervorragend, „es gibt gute Arbeitsplätze, steigende Löhne und die
Nach der Erklärung von 107 Lungenfachärzten zu den umstrittenen Grenzwerten für Stickoxid erhöht die FDP den Druck auf die Bundesregierung. Auch aus den Reihen der CDU gibt es Forderungen, die Grenzwerte kritisch zu überprüfen. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Ich teile die Auffassung des Verkehrsgerichtstages, dass bereits von Verfassungswegen eine wissenschaftliche Evaluierung
Der neue Wahlkampfberater der sächsischen CDU, der Politikwissenschaftler Werner Patzelt, verliert seine Anbindung an die Technische Universität Dresden. Der Dekan der Universität habe ihm mitgeteilt, dass sein Antrag auf eine Seniorprofessur nicht unterstützt werde, sagte Patzelt den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben). Patzelts bisherige Professur endet regulär Ende März. Er hatte sich um eine Anschlussverwendung
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Rufen aus der der AfD nach einem EU-Austritt Deutschlands vehement widersprochen. „Wenn Deutschland ausstiege, wäre der wirtschaftliche Schaden enorm“, sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). „Wir brauchen Europa heute dringender denn je. Die Welt ist unübersichtlicher geworden: Die USA ist als natürlicher Verbündeter weggefallen, die Lage in Russland
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) holt sich für die Landtagswahl am 1. September Unterstützung aus Österreich. Wie das Nachrichtenmagazin Focus schreibt, hat sich das Team des CDU-Politikers die Wiener Agentur Campaigning Bureau verpflichtet. Sie soll die CDU beim Online-Wahlkampf beraten. Kretschmer hofft dabei auf einen ähnlichen Erfolg wie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Für dessen Wahlkampf
Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer hat die Berufung des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt als Berater für die Landtagswahl im September verteidigt. „Es ist beängstigend zu sehen, wie jemand, der so durch und durch Demokrat ist, jetzt von manchen in eine rechte Ecke gestellt wird“, sagte Kretschmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Patzelt sei „eine Institution in
