Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt nach der Attacke auf den AfD-Politiker Frank Magnitz vor einer Zunahme politischer Gewalt. „Wir müssen diese Verbrechen mit aller Konsequenz und Zügigkeit aufklären und wir wollen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist eine Spirale von Gewalt und Gegengewalt, die wir durchbrechen müssen“, sagte Kretschmer „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Grünen aufgefordert, den Weg für eine leichtere Abschiebung von Asylbewerbern freizumachen. „Der Staat muss seine Handlungsfähigkeit beweisen und – wo notwendig – Gesetze nachschärfen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die CDU hat schon lange Vorschläge unterbreitet – auch zu schärferen Abschieberegeln und sicheren Herkunftsstaaten. Ohne die
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat vom Bund eine stärkere Förderung Ostdeutschlands verlangt. „Bei der Ansiedlung von Bundesbehörden oder von Bundeswehrstandorten sollte der Osten bis auf weiteres klar bevorzugt werden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Der Osten brauche auch mehr Forschungseinrichtungen. „Wenn man die Landkarte anschaut und wirtschaftliche Daten vergleicht, sieht man immer
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat genervt auf Fragen nach Koalitionsoptionen nach der Landtagswahl im September reagiert. „Ich habe diese Frage schon oft beantwortet“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin zu einer möglichen Koalition mit der AfD. „Ich bin ein bisschen enttäuscht darüber, dass gerade beim öffentlichen Rundfunk beim ZDF jetzt am 2. Januar
Für die Landtagswahlkämpfe in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im nächsten Jahr unterstützt die AfD ihre Landesverbände mit einer siebenstelligen Summe. Der AfD-Bundeskonvent habe beschlossen, den Landesverband Sachsen mit 500.000 Euro zu fördern, Thüringen mit Spitzenkandidat Björn Höcke soll 300.000 Euro erhalten, Brandenburg 250.000 Euro, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. „Vor allem in Sachsen
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nach der knappen Entscheidung der CDU für Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Vorsitzende vor einer Spaltung der Partei gewarnt. „Die CDU ist die letzte große Volkspartei. Wir brauchen die gesamte Breite des politischen Spektrums“, sagte Kretschmer, dessen Landesverband mehrheitlich Friedrich Merz unterstützt hatte, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Er traue Kramp-Karrenbauer
Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern lehnen die in dieser Woche im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen ab und werden im Bundesrat am 14. Dezember dagegen stimmen. „Der Bund kann und muss nicht das Recht bekommen, die Länder in ihren traditionellen Kernkompetenzen zu steuern und zu kontrollieren“, schreiben Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Michael
Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den umstrittenen UN-Migrationsplan zunächst auf dem CDU-Parteitag zu diskutieren und die für Anfang Dezember geplante Unterzeichnung ggf. zu verschieben (BamS), stößt auf Kritik in der Union. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Die Unterzeichnung des Migrationspaktes notfalls zu verschieben, wäre
Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer (beide CDU), haben die jüngsten Entschlussvorlagen der Kohlekommission kritisiert. Außerdem warfen sie dem Bund vor, er drücke sich vor den Kosten des Ausstiegs aus der Kohleverstromung, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Aus der Kommission war zuvor bekannt geworden, das die in ihr vertretenen
