Jens Marschner, Sprecher und Vorstandsmitglied des Vereins Arbeitskreis Homosexueller Angehöriger der Bundeswehr, kritisiert Diskrimierung von Schwulen und Lesben beim Militär. „Mobbing, Benachteiligungen, dumme Sprüche – auch von Vorgesetzten. Diejenigen, die sich an uns wenden, haben Angst, sich zu outen“, sagte Marschner der „Welt“ mit Blick auf Fälle, die über die Hotline des Vereins gemeldet würden. […]
Angesichts verschiedener Hinweise auf rechte Netzwerke bei Polizei und Militär hat die FDP eine gemeinsame Sitzung von Innen- und Verteidigungsausschuss des Bundestages verlangt, um auf der Grundlage der Erkenntnisse von Bundeswehr, Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten über Konsequenzen zu beraten. „Rechtsextreme Netzwerke in Bundeswehr und Polizeibehörden dürfen nicht besser vernetzt sein als diejenigen, die sie bekämpfen“, sagte
Zum Bundesverteidigungsministerium und seinen nachgeordneten Behörden haben Hunderte Externe Zutritt. Im unmittelbaren Verantwortungsbereich des Hauses von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „sind derzeit insgesamt 1.101 Hausausweise oder Zutrittsberechtigungsausweise für externe Dritte ausgestellt, die im weitesten Sinne Beratungs- und Unterstützungsleistungen erbringen“, heißt es in der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion, über welche
Deutschland hat den Handel mit Saudi-Arabien in diesem Jahr trotz anhaltender politischer Spannungen intensiviert. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Höhe der Hermesbürgschaften zur Absicherung von Exportgeschäften stieg demnach im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent von 286 auf 335 Millionen Euro.
Die Bundesanwaltschaft überprüft den Verein Uniter, in dem ehemalige und aktive Soldaten und Polizisten aus Spezialeinheiten organisiert sind. Das berichtet die „Welt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger. Demnach hat der Generalbundesanwalt bereits im vergangenen Jahr einen sogenannten Beobachtungsvorgang zu dem Verein angelegt. „Aufgrund von
In der Debatte um Verträge mit externen Beratern hat das Bundesverteidigungsministerium eingeräumt, keinen Überblick über eine mögliche Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer zu haben. Staatssekretär Gerd Hoofe verwies nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwoch) in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im November darauf, dass die Nennung von Unterauftragnehmern nicht zwingend sei. Der Grundsatz etwa eines gängigen
Der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák hält die Debatte über Sanktionen als Reaktion auf die militärische Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine für verfrüht. „Bevor wir Maßnahmen ergreifen, müssen die Fakten geklärt werden“, sagte Lajčák der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Die Slowakei begrüße, dass der ständige Rat der OSZE zusammengekommen sei, um über das Problem zu beraten. Experten
Laut einem neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts müssen Rückkehrer nach Syrien mit Repressalien rechnen. Abgeschobenen Flüchtlingen drohe Gewalt, heißt es in dem Bericht, über den die „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und der WDR (Dienstagsausgaben) berichten. „In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen“, heißt es in dem Bericht, der
Die deutsche Wirtschaft hat einen Acht-Punkte-Plan vorgelegt, der das Problem des zunehmenden Mangels an Gewerbeflächen lösen soll. „Von den vorhandenen Siedlungs- und Verkehrsflächen stehen den Betrieben bereits heute nur elf Prozent für Gewerbe und Industrie zur Verfügung, auf das Wohnen entfällt fast viermal so viel“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK),
