Tag Archives: Militär

Nahost-Experte: Erdogan mitverantwortlich für Anschlag in Ankara

Für den jüngsten Terroranschlag in Ankara macht der Nahost-Experte Udo Steinbach den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mitverantwortlich. „Erdogan hat das Land in eine heillose Konfrontation hinein manövriert“, sagte Steinbach gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Im Inneren gebe es viele gegnerische politische Gruppen, außen sei die Türkei nur von Feinden umgeben – von Damaskus, Teheran, Bagdad und Moskau. Ankara beschuldigte die …

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Merkel spricht sich für Flugverbotszone über Syrien aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine Flugverbotszone über Syrien ausgesprochen. „In der jetzigen Situation wäre es hilfreich, wenn es dort ein Gebiet gäbe, auf das keine der Kriegsparteien Angriffe fliegt“, sagte Merkel im Gespräch mit der „Stuttgarter Zeitung“. „Mit den Terroristen des IS können wir nicht verhandeln. Aber wenn es gelänge, zwischen der Anti-Assad-Koalition und den Assad-Unterstützern eine solche …

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Chef der Münchner Sicherheitskonferenz: Mehr Militärmacht aufbauen

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Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Europäische Union aufgefordert, ihre militärische Macht zu stärken. Die EU-Länder „müssen fähig werden, einander beizustehen, in Konflikten glaubhaft mit Intervention zu drohen und im äußersten Fall Militär einzusetzen“, sagt Ischinger der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Er hoffe, dass auch die Linke in Deutschland aufhöre, „Militäreinsätze zu verteufeln“. Die Münchner Sicherheitskonferenz, die …

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Nordkorea verärgert Nachbarn mit Plänen zu Raketenstart

Nordkorea Pläne, noch in diesem Monat eine Rakete mit einem Satelliten ins All zu schießen, haben bei benachbarten Staaten für Verärgerung gesorgt. Die Regierung in Tokio versetzte sein Militär in Alarmbereitschaft und drohte, die Rakete abzuschießen, sollte sie eine Bedrohung für japanisches Gebiet darstellen. Südkorea forderte eine Absage des Raketenstarts und drohte mit ernsten Konsequenzen, sollte die Satelliten-Trägerrakete dennoch ins …

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BND: Gefahr durch Islamisten größer als je zuvor

Der Bundesnachrichtendienst hat nach Angaben aus Regierungskreisen ein düsteres Bild der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus gezeichnet. In den Analysen, die SZ, NDR und WDR einsehen konnten, heißt es, die Lage sei „für die westliche Staatengemeinschaft heute ungleich gefährlicher“ als 2001, im Jahr der Anschläge auf New York und Washington. Der sogenannte Islamische Staat aber auch al-Qaida beherrschten heute „mehr …

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Burkina Faso: Militär setzt Regierung ab

Im westafrikanischen Staat Burkina Faso hat das Militär gegen die Regierung geputscht. Brigadegeneral Gilbert Diendéré sei zum „Präsident des Nationalen Rats für Demokratie“ ernannt worden, so ein Militärsprecher im staatlichen Fernsehen. Die Grenzen des Landes seien geschlossen worden, zudem gelte eine nächtliche Ausgangssperre. Militäreinheiten hätten eine Kabinettssitzung gestürmt und die gesamte Regierung von Präsident Michel Kafando und Regierungschef Isaac Zida …

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Kiew setzt Abzug schwerer Waffen aus

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Kiew – Die ukrainischen Streitkräfte haben den für Montag geplanten Abzug schwerer Waffen von der Front im Osten des Landes ausgesetzt. „Solange der Beschuss ukrainischer Stellungen fortgesetzt wird, ist es unmöglich, über einen Rückzug zu sprechen“, teilte ein Militärsprecher am Montag mit. Der Abzug werde erst beginnen, wenn die Separatisten ihre Angriffe vollständig einstellen würden und die Waffen einen Tag …

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Staatsschulden – wie europäische Länder damit umgehen

Staatsschuldenquoten in Europa

Gibt es einen schuldenfreien Staat in Europa? Sicherlich ist es weder Griechenland, noch Spanien, auch nicht Österreich oder Deutschland. Und doch, es gibt ihn. Das Fürstentum Liechtenstein ist als nicht EU-Mitgliedsstaat der einzige Staat in Europa, der schuldenfrei ist. Das Fürstentum verfügt über eine starke Wirtschaft, die Infrastruktur zeigt sich ohne internationalen Bahnhof und ohne Flughafen überschaubar, der Verwaltungsapparat wird …

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Ägypten: Komitee billigt Verfassungsentwurf

Kairo – Der Entwurf für eine neue ägyptische Verfassung hat eine wichtige Hürde genommen und ist vom Verfassungskomitee gebilligt worden. Der „Ausschuss der 50“, in dem Regierungsvertreter und Personen des öffentlichen Lebens sitzen, habe alle Artikel des Entwurfs angenommen, wie der Vorsitzende des Gremiums, Amr Mussa, im ägyptischen Fernsehen verkündete. Demnach sei auch der hoch umstrittene Artikel 204 der Verfassung …

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Warum Diktaturen stabil bleiben

Rund die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in nichtdemokratischen Ländern. Doch warum überdauern manche Diktaturen, während andere gestürzt werden? Welche Muster autokratischer Herrschaft gibt es? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt eines Forschungsprojekts am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), bei dem autoritäre Regime in 137 Ländern untersucht werden. Drei stabilisierende Säulen hat das Forscherteam in seinem Modell autokratischer Herrschaft identifiziert: Legitimation, Repression …

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Claudia Roth im Gespräch mit "Brigitte" zu Duell Merkel – Steinbrück

Im Rahmen der Gesprächsreihe BRIGITTE LIVE: „Frauen wählen!“ lud das Magazin BRIGITTE am heutigen Sonntagmorgen Claudia Roth, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, zum öffentlichen Interview ins Theater „Die Komödie“ in Frankfurt ein. Vor den versammelten Zuschauern kritisierte sie scharf den Medienrummel um das heutige TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück. „Ein Fernsehduell zwischen nur zwei Kandidaten passt …

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