News zu Ministerium - wirtschaft.com

Cannabis als Medizin: Verfahren für Anbau verzögern sich

Der geplante Anbau von Cannabis für therapeutische Zwecke in Deutschland verzögert sich möglicherweise weiter. Das für die Regulierung verantwortliche Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte will die Zuschläge bei der Ausschreibung für mögliche Produzenten von Medizin-Cannabis erst im zweiten Quartal 2019 bestimmen. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die […]

Immer mehr BKA-Beamte haben einen Nebenjob

Immer mehr Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) haben einen Zweitjob. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums und des BKA hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Die Angaben unterscheiden sich allerdings erheblich voneinander. Laut Ministerium wurde von Januar bis Ende September 279 Beamten eine Nebentätigkeit genehmigt. Das BKA nannte hingegen die Zahl von 126 Beamtinnen und Beamten.

Justizministerium will Gesetze künftig digital verkünden

Das Bundesjustizministerium will Gesetze künftig digital verkünden. „Gesetze und Verordnungen verkünden wir künftig uneingeschränkt digital“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe), „das elektronische Bundesgesetzblatt wird dann die einzig verbindliche Fassung von Gesetzen und Verordnungen beinhalten“. Damit gehe das Ministerium einen weiteren Schritt in Richtung eines digitalen Gesetzgebungsverfahrens. „Wir schaffen eine Plattform,

SPD und Verbraucherschützer kritisieren Bärs Datenschutz-Vorstoß

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) stößt mit ihrer Forderung nach Abstrichen beim Datenschutz, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben, auf scharfe Kritik bei der SPD und Verbraucherschützern. Bär ziele mit ihrer Forderung in die falsche Richtung, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Eine Lösung, die mit Abstrichen beim Datenschutz daherkäme, würde

Grundrente: Experten planen Zuschlag auf Grundsicherung

Auf der Suche nach einem Modell für die von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) geplante Grundrente favorisieren Experten aus Bund, Ländern und Sozialversicherungen einen Zuschlag zur staatlichen Grundsicherung. Laut einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) würden Rentner mit besonders kleiner Rente im Ergebnis monatlich rund 100 Euro zusätzlich bekommen. Der Zuschlag soll von Städten und

Hofreiter gegen Pofalla als Bahnchef

In der durch Verspätungen, Zugausfälle und Finanzengpässe unter enormen Druck geratenen Deutschen Bahn wächst der Druck auf Konzernchef Richard Lutz. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter äußerte sich skeptisch, ob es dem Vorstand um Lutz gelinge, das Ruder schnell herumzureißen: „Aus meiner Sicht gibt es im Vorstand zu wenige, die wissen, wie das System Bahn funktioniert“, sagte

Fast 2,8 Millionen Tiere für Tierversuche verwendet oder getötet

In Deutschland sind im vergangenen Jahr mehr als zwei Millionen Tiere für Tierversuche verwendet worden. Weitere fast 740.000 Tiere wurden für wissenschaftliche Zwecke getötet, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen, welche die Bundesregierung an die EU-Kommission geschickt hat. Laut Bundeslandwirtschaftsministerium bewegen sich die Werte auf dem Niveau des Jahres 2016. Am häufigsten

Steuereinnahmen legen weiter zu

Die Steuereinnahmen legen weiter zu. Das geht aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums für November hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wird. So stiegen die Steuereinnahmen (ohne Gemeindesteuern) im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,1 Prozent. Die Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Steuern wuchsen sogar um 3,9 Prozent. Besonders das Lohnsteueraufkommen verzeichnete abermals einen signifikanten Zuwachs. Das Aufkommen der Steuern vom

Hessen: CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

In Hessen haben sich sich die Verhandlungsführer von CDU und Grünen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir von dem Grünen verkündeten die Einigung in der Nacht zu Mittwoch nach über elf Stunden Verhandlung. „Viele Wochen und unzählige Stunden Arbeit liegen hinter uns – es hat sich gelohnt“, kommentierte auch