Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinem Plan, Gemeinden in Deutschland mit einem Schlag zu entschulden, auf kommunaler Ebene auf Widerstand. „Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn sich der Bund mit der Frage kommunaler Altschulden und damit einem Problem weniger Städte in wenigen Bundesländern befasst“, sagte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, der „Welt“ (Montagsausgabe). Das […]
Grünen-Chef Robert Habeck will, dass tausende Migranten aus den überfüllten Lagern Griechenlands nach Deutschland gebracht werden. „Holt als erstes die Kinder raus“, sagte der Ko-Vorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste drängten sich etwa 4.000 Kinder, darunter „viele Mädchen, viele zerbrechliche kleine Menschen“. Da sei schnelle Hilfe ein
Die deutsche Wirtschaft fordert, dass hierzulande endlich stärker gegen Abmahnmissbrauch vorgegangen wird. „Jeder Tag der Verzögerung bringt weitere missbräuchliche Abmahnungen und belastet die Wirtschaft damit ohne Not“, beklagen Wirtschaftsverbände wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Großhandelsverband BGA in einer gemeinsamen Erklärung, über
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Forderung der SPD nach einer Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro scharf kritisiert. Es ergebe keinen Sinn, eine Mindestlohnkommission einzurichten‚ um dann zu erklären, dass sich ihre gesetzlichen Vorgaben „mit der Laune der Sozialdemokraten ändern sollen“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ein bisschen mehr Seriosität und weniger infantiles
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat mit der SPD und ihrer neuen Führung abgerechnet. „Bei dieser SPD glaube ich an kaum noch etwas. Ich sehe eine Partei im Niedergang“, sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Auch den Einfluss von Juso-Chef Kevin Kühnert sieht er kritisch. „Wenn er derjenige ist, der im Hintergrund die Strippen zieht,
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat mit der Forderung nach einer Stärkung der gesetzlichen Rente auf eine Deutsche-Bank-Studie zur Altersarmut reagiert. „Nicht durch zusätzliche private Vorsorge, sondern mit einer nachdrücklichen Stärkung der gesetzlichen Rente, die für ein Auskommen im Alter sorgt, ist den arbeitenden Menschen geholfen – das ist das wirksame Mittel gegen Altersarmut“, sagte DGB-Vorstandsmitglied
Vor dem Parteitag der SPD, der auch über den Fortbestand der Regierung entscheiden könnte, hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) grundsätzlich skeptisch zur Großen Koalition geäußert. „Das ist doch das eigentliche Problem: Die Große Koalition dürfte immer nur eine Notlösung sein“, sagte Schäuble der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er fügte hinzu: „2005 ging es wohl nicht
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnt unmittelbar vor der UN-Klimakonferenz in Madrid vor zunehmenden Migrationsbewegungen als Folge der Erderwärmung. „Der Klimawandel führt in vielen Teilen Afrikas zu neuem Hunger, Not und Elend. Das ist die Basis für Kriege und Terror“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Nur die wenigsten „Klimaflüchtlinge“ in Afrika würden sich derzeit auf
Sanktionen auf Hartz-IV-Leistungen haben Ende des vergangenen Jahres noch rund 80.000 Kinder und Jugendliche betroffen. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Demnach lebten im Dezember 2018 insgesamt 79.899 Minderjährige in Haushalten, in denen mindestens ein Erwachsener sanktioniert worden war. 5.261
