News zu Parlament - wirtschaft.com

EU-Ausschuss verlangt mehr Schutz für Menschen vor Wölfen

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat mehr Schutz für Menschen vor Wölfen gefordert. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Parlamentsdokumente. Das Zusammenleben mit großen Fleischfressern wie dem Wolf könne sich „negativ auf die nachhaltige Entwicklung der Ökosysteme und der besiedelten ländlichen Räume, insbesondere in Zusammenhang mit traditioneller Landwirtschaft und nachhaltigem Tourismus“ auswirken, […]

Bundeswehrverband für Anpassung der Mandate für Mali und Afghanistan

Der Bundeswehrverband verlangt eine Änderung der Mandate für die Einsätze der Streitkräfte in Mali und Afghanistan. „Tatsache ist, dass die Mandate angepasst werden müssen, um die jeweiligen Aufträge erfüllen zu können“, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, André Wüstner, der „Welt“ (Mittwoch). „Dem müssen das Parlament und eine geschäftsführende Regierung Rechnung tragen – auch während laufender

Österreich-Wahl: Briefwahlstimmen entscheiden über Platz zwei

Nach der Nationalratswahl in Österreich entscheiden die Briefwahlstimmen über Platz zwei – und damit womöglich über den Verlauf von Koalitionsverhandlungen. Nach dem vorläufigen vom Innenministerium veröffentlichten Endergebnis ist die ÖVP mit 31,4 Prozent die stärkste Kraft, die FPÖ mit 27,4 Prozent auf Rang zwei, die SPÖ mit 26,7 Prozent auf Rang drei. Doch sowohl der

Nach Wahl in Österreich: Kurz will allen reden

Nach der Nationalratswahl in Österreich will ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz mit allen im Parlament vertretenen Parteien Gespräche führen. Eine Minderheitsregierung sei jedoch auch eine mögliche Variante, sagte Kurz am Sonntagabend im ORF. Vorher müsse jedoch noch geklärt werden, ob es die Grünen noch ins Parlament schaffen und es sei auch noch nicht klar, wer zweitstärkste Kraft

Wahlbeteiligung in Österreich wieder höher – Grüne müssen zittern

Bei der Nationalratswahl in Österreich ist die Wahlbeteiligung voraussichtlich wieder gestiegen. Laut einer vom Fernsehsender ATV veröffentlichten Prognose beteiligten sich 79 Prozent der Wahlberechtigten. 2013 hatte die Wahlbeteiligung mit 74,9 Prozent einen für österreichische Verhältnisse historischen Tiefstand erreicht. Die Grünen müssen unterdessen um einen Einzug ins Parlament zittern. Laut ORF-Hochrechnung liegen sie knapp über der

Parlamentswahl in Österreich gestartet

In Österreich hat am Morgen die Nationalratswahl begonnen. Die fast 6,5 Millionen Wahlberechtigten können bestimmen, wer die 183 Abgeordneten des 26. Nationalrates werden. Wahlberechtigt sind die Bürger bereits ab dem 16. Lebensjahr. Die Öffnungszeiten der Wahllokale sind in Österreich sehr unterschiedlich. In Wien kann man seine Stimme von 7 bis 17 Uhr abgeben, in vielen

Roth gegen Ausgrenzung der AfD im Bundestag

Die designierte Bundestags-Vizepräsidentin der Grünen Claudia Roth hat sich gegen die Ausgrenzung der AfD im Bundestag ausgesprochen. Die AfD werde genauso behandelt wie jede andere Fraktion auch, sagte Roth der „Bild“ (Samstag). „Ich bin gegen Sonderregelungen, gegen Tricks. Im Deutschen Bundestag gilt die Geschäftsordnung – und zwar für alle.“ Trotzdem rechnet Roth mit Schwierigkeiten durch

Rajoy macht Ernst, Kommentar zu Katalonien von Thilo Schäfer

Das Tempo im Konflikt um Katalonien nimmt zu. Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont hatte in einer zweideutigen Erklärung am Dienstagabend im Parlament von Barcelona gesagt, dass Katalonien infolge des Ergebnis des illegalen Referendums vom 1.Oktober eine unabhängige Republik sein werde. Doch wurde die formale Ausrufung des eigenen Staats erst einmal verschoben. Damit wollte Puigdemont Zeit

Ramelow ruft Linke und SPD zu mehr Zusammenarbeit auf

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert von seiner Partei und der SPD mehr konstruktive Zusammenarbeit im kommenden Bundestag. „Ich wünsche mir weniger Pawlowsche Reflexe auf beiden Seiten“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstag). Gleichzeitig mahnt der Linken-Politiker beide Parteien zu mehr realistischen Forderungen. „Ein Wettbewerb nicht einlösbarer Versprechungen ist vergebene Liebesmüh. Im Gegenteil: Er stärkt