News zu Politik - wirtschaft.com

Designierter SPD-Generalsekretär will Alternativen zum Ortsverein

Der designierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will die Partei nachhaltig umbauen. „Ich kandidiere nicht dafür, dass alles so bleibt, wie es ist“, sagte Klingbeil den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir müssen die Partei anders strukturieren“, forderte der Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen. Dazu gehörten alternative Beteiligungsmöglichkeiten zum klassischen Ortsverein. „Unsere Ortsvereinsstruktur ist die Basis, aber vielen fehlt […]

FDP und Grüne kritisieren Merkel wegen Libyen-Flüchtlingsdeal

FDP und Grüne haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des geplanten Flüchtlingsabkommens zu Libyen kritisiert. „Die spontane Absprache auf dem EU-Afrika-Gipfel offenbart, dass Kanzlerin Merkel aus ihren Fehlern in der Flüchtlingspolitik ganz offensichtlich nicht gelernt hat“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Lambsdorff der „Welt“. Die Kanzlerin agiere immer erst unter Druck. „Dabei hätte Merkel schon im Sommer

Siemens-Aufsichtsratschef verteidigt Stellenabbau

Die Siemens-Führung bekommt nach der viel kritisierten Ankündigung, in den Kraftwerks- und Antriebssparten 6.900 Arbeitsplätze zu streichen, Rückendeckung von ihrem Aufsichtsratschef: „Die Nachfrage in der fossilen Energieerzeugung ist drastisch eingebrochen, und der Markt wird sich auch nicht wieder erholen“, sagte Gerhard Cromme dem „Handelsblatt“. „Wir können keine Turbinen bauen, die wir dann auf dem Werksgelände

AfD-Rechtsaußen Höcke fordert harten Oppositionskurs

Vor dem AfD-Parteitag am Wochenende beharrt der Thüringer Partei- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke auf einem kompromisslosen Oppositionskurs. „Wir müssen die Opposition halten, solange die Altparteien eine Politik gegen die Interessen des deutschen Bürgers machen“, sagte Höcke der „Welt“ und sprach sich gegen Gedankenspiele zur mittelfristigen Übernahme von Regierungsverantwortung aus. „Wir wollen nicht aus Machtverliebtheit mitspielen.

Linken-Verkehrsexpertin will Ausstieg aus Stuttgart 21

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Leidig, hat für einen Ausstieg aus Stuttgart 21 plädiert. „Überraschend an den heute veröffentlichten neuen Zahlen zu Stuttgart 21 ist höchstens, dass nur gut eine Milliarde Euro an Mehrkosten zugegeben wird“, sagte Leidig der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe) zu den erwarteten Mehrkosten. Zuvor hatten mehrere Medien unter Berufung

n-tv gegen weiteren öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender

Der zum Fernsehkonzern RTL Group gehörende Informationskanal n-tv hat vor einem reinen Nachrichtenkanal von ARD und ZDF gewarnt. „Mit dem jetzigen Wettbewerb von ARD und ZDF müssen wir leben. Aus meiner Sicht wäre es aber erschreckend, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender auch noch einen reinen Nachrichtenkanal aus der Taufe heben würden. Das wären dann vier öffentlich-rechtliche

BND nimmt verstärkt den Balkan ins Visier

Der Bundesnachrichtendienst (BND) richtet ein zunehmendes Augenmerk auf den Balkan und hier insbesondere auf Bosnien-Herzegowina. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. In dem Zusammenhang gebe es auch eine zunehmende Kooperation mit anderen Diensten, heißt es. Hauptgrund dafür seien wachsende islamistische Bestrebungen in der Region. Außerdem investieren die Golfstaaten, allen voran

Experte fürchtet Gewalteskalation auf Sinai-Halbinsel

Angesichts der militärischen Offensive der ägyptischen Armee auf der Sinai-Halbinsel hat der Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz (ZERAW), Günter Meyer, vor einer Eskalation der Gewalt gewarnt. „Das jetzt vom Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi angekündigte noch härtere Vorgehen gegen die Terroristen bedeutet eine weitere Eskalation von Gewalt und Gegengewalt“,

De Maizière: Siemens-Pläne zu Stellenstreichungen stärken die AfD

Der letzte DDR-Ministerpräsident und frühere CDU-Vize Lothar de Maizière wirft dem Siemens-Konzern vor, mit seiner Politik des Arbeitsplatzabbaus insbesondere in Ostdeutschland ein Programm zur Stärkung der AfD auf den Weg zu bringen. „Die Schließung des Siemenswerks in Görlitz würde die Arbeitslosenquote auf 24 Prozent ansteigen lassen. Damit wird die Region stigmatisiert“, sagte de Maizière dem