News zu Politik - wirtschaft.com

Amri-Untersuchungsausschuss kommt

Ein Untersuchungsausschuss zum Fall des Terror-Attentats am Berliner Breitscheidplatz durch den Tunesier Anis Amri ist offenbar ausgemachte Sache. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf den Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte. Nach seinen Angaben hätten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Parteien am Montagmorgen darauf verständigt, einen solchen Ausschuss einzusetzen. „Alle […]

Außenminister will neue USA-Politik

Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verlangt angesichts gravierender Veränderungen im transatlantischen Verhältnis von Deutschland und Europa eine neue USA-Politik. Die Vereinigten Staaten kämen unter ihrem Präsidenten Donald Trump ihrer Rolle als weltpolitische Gestaltungskraft nur noch „geschwächt“ nach, kritisiert Gabriel laut Manuskript für eine Grundsatzrede, die er an diesem Dienstag beim Berliner Forum Außenpolitik der

Umfrage: Mehrheit der Deutschen mit Merkels Arbeit zufrieden

60 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Umfrage mit der Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach wie vor zufrieden. Laut der Erhebung des Forsa-Instituts für das sogenannte „RTL/n-tv-Trendbarometer“ genießt die Kanzlerin vor allem unter den CDU-Wählern (89 Prozent) und an ihrer Mitglieder-Basis (90 Prozent) sehr großes Vertrauen. Zufrieden sind auch die meisten Anhänger der

Richterbund fürchtet lange Hängepartie bei Regierungsbildung

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat vor einer langen Hängepartie bei der Regierungsbildung gewarnt. „Es besteht die große Chance, Deutschland nach dem Brexit zu einem führenden Justizstandort in Europa auszubauen. Dafür muss die Politik jetzt rasch die Weichen stellen“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Verbands, Sven Rebehn, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). „Eine lange Hängepartie bei der

SPD-Politiker fordern von Union mehr Zeit

Führende Sozialdemokraten warnen die Union davor, ihre Partei im Prozess der Regierungsbildung zeitlich unter Druck zu setzen. „Die CDU kann sich jetzt nicht hinstellen und von der SPD verlangen, dass sie innerhalb kürzester Zeit ihren Weg in eine nächste Bundesregierung klärt“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der „Welt am Sonntag“. Nach der Bundestagswahl

Ausschreitungen bei AfD-Parteitag in Hannover

Beim AfD-Parteitag in Hannover ist es am Samstag zu Ausschreitungen von Demonstranten gekommen. Daneben gab es auch friedlichen Protest vor dem Hannover Congress Centrum. „Im Zooviertel kommt es momentan an mehreren Örtlichkeiten zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Wir fordern alle Teilnehmer dringend dazu auf, friedlich zu bleiben und sich deutlich von denen zu distanzieren, von

Thierse: Wir brauchen mehr „Alte“ in der Politik

Der SPD-Politiker und ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sieht Rufe nach einer Verjüngungskur in der Politik mit Skepsis. „Der Ruf nach mehr Jugendlichkeit ist modisch geworden. Wir brauchen kompetentes, handlungsstarkes und überzeugungsstarkes Personal“, sagte Thierse der „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe). „Wenn es dafür junge Leute gibt, warum nicht? Aber Jugend alleine ist noch kein Verdienst, der Jüngere

SPD weist Überwachungsvorstoß von de Maizière rigoros zurück

Nach dem Streit um Bürgerversicherung und Glyphosat verhaken sich SPD und Union vor möglichen Koalitionsverhandlungen auch bei der Inneren Sicherheit. SPD-Innenexperte Boris Pistorius lehnt die jüngsten Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rigoros ab, die Hersteller internetfähiger Geräte wie Fernseher, Kühlschränke oder auch Autos dazu zu verpflichten, die staatliche Überwachung der Benutzer zu erleichtern:

SPD-Chef Schulz: Ich bin aus hartem Holz

Wenige Tage vor dem Parteitag sieht SPD-Chef Martin Schulz den innerparteilichen Streit um seinen Führungskurs als beendet an. „Ich bin aus hartem Holz“, sagte Schulz dem „Spiegel“. „Sie können davon ausgehen, dass wir nun alle Wallungen hinter uns haben und die Partei geschlossen steht.“ In Sticheleien seines Stellvertreters Olaf Scholz kann Schulz keine Illoyalität erkennen.