Politik

Merkel: Gutes Klima der Sozialen Marktwirtschaft erhalten

Merkel: Gutes Klima der Sozialen Marktwirtschaft erhalten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung des Maschinen- und Anlagenbaus für Deutschlands Wirtschaftsentwicklung gewürdigt. Es sei eine „wirklich wichtige Branche der deutschen Industrie“, eine Million Arbeitsplätze seien damit verbunden, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. „Die Frage des Erfolgs dieser Branche ist natürlich auch eine Frage unseres Wohlstands und der Sicherheit unserer Arbeitsplätze“, so die […]

Stimmen für Steinmeier als Bundespräsident werden lauter

Stimmen für Steinmeier als Bundespräsident werden lauter

Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft und Industrie sprechen sich für Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als nächsten Bundespräsidenten aus. „Er steht aus unserer Sicht für die vielen guten Seiten, die unser Land stark machen“, heißt es in einem Unterstützerschreiben von 26 Wirtschaftsvertretern, welches die „Welt“ veröffentlicht. Steinmeier habe „auch in schwierigen Zeiten und an vielen entscheidenden

CDU-Gesundheitspolitiker Monstadt für Zuckersteuer

CDU-Gesundheitspolitiker Monstadt für Zuckersteuer

CDU-Gesundheitspolitiker Dietrich Monstadt fordert die Einführung einer Zuckersteuer: „Freiwillige Selbstverpflichtungen funktionieren nicht. Dann bleibt nur gesetzgeberisch einzugreifen“, sagte Monstadt im ZDF-Magazin „Frontal 21“. Monstadt greift damit die Politik von Bundesminister Christian Schmidt (CSU) an: Der Minister für Landwirtschaft und Ernährung setzt seit Jahren auf freiwillige Vereinbarungen der Branche, trotz scharfer Kritik von Ärzteverbänden und Verbraucherschützern.

Röttgen: Regierung missachtet Sicherheitsinteressen von Staaten in Osteuropa

Röttgen: Regierung missachtet Sicherheitsinteressen von Staaten in Osteuropa

Der geplante Ausbau der Gasleitung zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee, Nord Stream 2, gerät immer stärker in die Kritik: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, warf der Bundesregierung vor, die Sicherheitsinteressen osteuropäischer Staaten zu missachten. „Die Sprachregelung der Bundesregierung, Nord Stream 2 habe als privatwirtschaftliches Projekt nichts mit

Arbeitgeber warnen vor überhasteter Rentenreform

Arbeitgeber warnen vor überhasteter Rentenreform

Die Wirtschaft warnt die Politik nachdrücklich vor einer Rentenreform zulasten der Beitragszahler. „Ich glaube, es wäre gut, wenn die Große Koalition auch große rentenpolitische Vernunft beweist und jetzt keinen von Katastrophenmeldungen intendierten Schnellschuss macht“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA, Steffen Kampeter, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) und der „Wirtschaftswoche“. Angesichts der aufgeheizten Debatte empfiehlt der frühere

Rajoy als spanischer Regierungschef wiedergewählt

Rajoy als spanischer Regierungschef wiedergewählt

Nach einer monatelangen Hängepartie hat das Parlament in Madrid den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zum Regierungschef gewählt. Damit hat Spanien nach zehn Monaten erstmals wieder eine reguläre Regierung. Möglich wurde Rajoys Wahlerfolg im Parlament nur, nachdem sich die Sozialisten letzte Woche schweren Herzens darauf geeinigt hatten, sich bei der Abstimmung am Samstag zu enthalten. „Unsere

Baukreditgeschäft der Sparkassen sinkt um zehn Prozent

Baukreditgeschäft der Sparkassen sinkt um zehn Prozent

Die Vergabe von Baufinanzierungen geht bei den Sparkassen deutlich zurück: „Von Januar bis August ist das private Immobilien-Finanzierungsgeschäft allein bei den Sparkassen um zehn Prozent im Vorjahresvergleich zurückgegangen“, sagte Georg Fahrenschon, Präsident des Sparkassen- und Giroverbands, der „Bild“. Fahrenschon macht die seit dem Frühjahr geltende Wohnimmobilienkreditrichtlinie für die sinkende Zahl verantwortlich. Sie bindet die Kreditvergabe

Wowereit: Kein Beruf ist so stressig wie der eines Politikers

Wowereit: Kein Beruf ist so stressig wie der eines Politikers

Für den ehemaligen Regierenden Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, gibt es keinen anderen Beruf, der so stressig ist wie der Beruf eines Politikers. „Das ist wirklich Raubbau, den du in der Politik an dir betreibst: Du rennst wie beim Marathon, von montags bis sonntags, und zwar wirklich rund um die Uhr“, sagte Wowereit der Wochenzeitung „Die

Ehemaliger israelischer Botschafter will neue Sanktionen gegen Iran

Ehemaliger israelischer Botschafter will neue Sanktionen gegen Iran

Der ehemalige israelische Botschafter Schimon Stein will neue Sanktionen gegen den Iran. Ohne mehr Druck auf den Iran werde sich im Syrienkrieg nichts ändern, schreibt Stein gemeinsam mit Sylke Tempel, Chefredakteurin der Zeitschrift „Internationale Politik“, in der „Zeit“. In ihrem Plädoyer fordern sie gezielte Sanktionen gegen den Iran, die das Atomabkommen nicht in Gefahr bringen:

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