Röttgen: Regierung missachtet Sicherheitsinteressen von Staaten in Osteuropa

Der geplante Ausbau der Gasleitung zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee, Nord Stream 2, gerät immer stärker in die Kritik: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, warf der Bundesregierung vor, die Sicherheitsinteressen osteuropäischer Staaten zu missachten. „Die Sprachregelung der Bundesregierung, Nord Stream 2 habe als privatwirtschaftliches Projekt nichts mit Politik zu tun, finde ich inakzeptabel und provokativ“, sagte Röttgen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Gasleitung berühre polnische, ukrainische und baltische Sicherheitsinteressen.

„Sie zu missachten, kann zu einer weiteren Spaltung innerhalb der Europäischen Union führen.“ Das Vorgehen Russlands in der Ostukraine und seine Kriegsführung in Syrien könnten nicht folgenlos bleiben. „Wir können Verletzungen des Völkerrechts und des Kriegsrechts nicht durch Geschäfte mit Russland belohnen“, sagte Röttgen. Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer kritisierte das Verhalten des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). Dieser ist seit dem Sommer dieses Jahres Vorsitzender des Verwaltungsrats von Nord Stream 2. „Gerhard Schröder engagiert sich für den russischen Energieexport, aus dem der russische Kriegsexport finanziert wird“, sagte Bütikofer der Zeitung. Schröder tue das unbeirrt selbst in einem Moment, in dem die ganze Welt sich darüber entsetze, welche Rolle Russland in Aleppo spiele. „Das ist für einen ehemaligen Bundeskanzler eine unsägliche Haltung“, sagte der Grünen-Politiker. Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine befürchten, dass Russland sie nach Fertigstellung von Nord Stream 2 beim Gastransport umgehen werde und sie so erpressbar würden. Der litauische Außenminister Linas Linkeviius sagte der F.A.Z.: „Nord Stream 2 macht Osteuropa noch verwundbarer und widerspricht der EU-Politik, die Bezugsquellen zu diversifizieren.“ Es sei leicht zu erkennen, dass die Pipeline ein politisches Ziel habe: „Den EU-Partner Ukraine zu bestrafen.“

Foto: Norbert Röttgen, über dts Nachrichtenagentur