Tag Archives: Politiker

Als Politiker wird eine Person bezeichnet, die ein politisches Amt oder Mandat innehat oder in sonstiger Weise dauerhaft politisch wirkt. Politiker sind meist Mitglied einer Partei.

Politiker agieren auf allen Ebenen eines Staates oder einer Partei. Manchmal werden sie entsprechend benannt (Bundespolitiker, Landespolitiker, Kommunalpolitiker). Politische Ämter können Regierungsämter (z. B. Minister) oder ein Amt in einer Partei (z. B. Parteivorsitzender, dort ohne Volkswahl) sein. Politische Mandate werden in den Gremien der Legislative und in einigen Positionen der Exekutive ausgeübt. Verschiedene Denkrichtungen sehen eine Trennung von Amt und Mandat als wünschenswert an.

Politiker haben das Ziel, durch ihr Denken Probleme der Gesellschaft zu lösen und durch ihr Handeln Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Hierzu können sie zum einen ihre durch politische Ämter gesicherten Rechte nutzen (z. B. bei Abstimmungen im Parlament). Außerdem können sie durch Meinungsäußerung Einfluss nehmen.

Als Mitglied einer Partei vertritt ein Politiker deren Interessen. Es gibt jedoch auch Politiker, die sich keiner Partei anschließen (Parteilose) oder deren Aufgabe nicht die Interessenvertretung ihrer Partei ist (z. B. Präsidenten eines Staates). Neben dem Berufspolitiker, der z. B. als Abgeordneter, Staatssekretär, Minister oder Vizeminister oder als bezahlter Parteifunktionär arbeitet, gibt es noch den ehrenamtlich arbeitenden Politiker, der die Politik nur neben seinem Beruf ausübt, beispielsweise im politischen System der Schweiz.

FDP-Landesverbände fordern Diskussion über Mindestlöhne

Berlin – Die Bundes-FDP wird von eigenen Landesverbänden aufgefordert, sich für Mindestlöhne einzusetzen. Der Landesvorsitzende der niedersächsischen FDP, Stefan Birkner, sagte der Tageszeitung „Die Welt“: „Grundsätzlich sollte sich die FDP dem Thema Mindestlöhne aber mehr öffnen.“ Birkner ermahnte seine Partei, deutlicher zu sagen, „dass sie für faire Löhne kämpft“. Er sagte weiter: „Wir dürfen uns nicht in die arbeitnehmerfeindliche Ecke …

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Kubicki: Ich will nicht zusehen, wie meine Partei vor die Hunde geht

München – Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki kritisiert das derzeitige Erscheinungsbild seiner Partei und will nicht dabei zusehen, wie seine Partei „vor die Hunde geht“. In den vergangenen zweieinhalb Jahren sei der Eindruck entstanden, die Liberalen seien „nur noch für Hedge-Fonds-Manager oder Investment-Banker zuständig“, sagte das FDP-Vorstandsmitglied in einem Interview mit dem „Playboy“. Wäre er selbst an der Parteispitze, hätte er …

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Niebel warnt vor Einsparungen im Entwicklungs-Haushalt

Berlin – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat vor Einsparungen im Etat seines Ministeriums gewarnt. Viele Mittel seien durch internationale Zusagen der Bundeskanzlerin ohnehin gebunden, die man bei Kürzungen nicht einhalten könnte, sagte Niebel der „Welt“. Er wolle auch daran erinnern, „dass aus jedem bilateral investierten Euro meines Hauses drei bis vier Euro an die deutsche Wirtschaft zurückfließen – und das …

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Tillich beklagt Privatisierung der Stromnetze

Dresden – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Privatisierung der Stromnetze in Deutschland beklagt. „Die Privatisierungen in der Energiebranche dürfen nicht dazu führen, dass deutsche Netze und die Energieversorgung der Deutschen in den Händen ausländischer Staatskonzerne liegen“, sagte Tillich der Tageszeitung „Die Welt“. Konkret nannte Tillich die Unternehmen Vattenfall und Tennet. Wenn man schon privatisiere, dann sollten es echte …

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FDP-Europaminister verteidigt Cameron

Berlin – Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat vor falschen Reaktionen auf die Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron gewarnt, der in dieser unter anderem ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU angekündigt hatte. „Ich halte nichts von einer Cameron-Schelte“, sagte Hahn „Handelsblatt-Online“. Unter Freunden und Partnern müssten auch schwierige Themen angesprochen werden dürfen. „Ich bin mir …

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Euro-Schuldenkrise: Merkel zu Besuch in Zypern eingetroffen

Nikosia – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Freitagnachmittag zu einem Kurzbesuch im kriselnden Euro-Staat Zypern eingetroffen. Die Kanzlerin nimmt dort an einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei teil. Bei den Gesprächen mit den Vertretern der Partei dürfte es auch um die Frage möglicher EU-Hilfen für Zypern gehen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte zuvor mehr Transparenz von dem Inselstaat gefordert. Zypern müsse …

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BER-Verschiebung: Misstrauensvotum zu Wowereit am Donnerstag

Berlin – Nach Bekanntwerden der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens wird das Berliner Abgeordnetenhaus noch an diesem Donnerstag über ein Misstrauensvotum gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) entscheiden. Die Sondersitzung wird aufgrund eines Antrages der Oppositionsparteien Grüne, Linke und Piraten abgehalten, die Grünen wollen den Misstrauensantrag stellen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse und dem weiterhin bestehenden Rückhalt für Wowereit in …

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Steinbrück gerät parteiintern unter Druck

Berlin – Nach seinen umstrittenen Interview-Äußerungen zum Kanzlergehalt mehrt sich in der SPD die Kritik an Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Die bewusst gesetzten Fallstricke dieses Interviews hätte man erkennen können“, sagt der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, dem „Spiegel“. „Wir alle müssen jetzt darauf achten, Inhalte zu benennen und die Partei mitzunehmen.“ Der ehemalige Bundesminister Erhard Eppler ergänzt: „Für manche …

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Mediziner: Zu viel Wettbewerb schadet

Berlin – Angesichts des Transplantationsskandals an der Uniklinik Leipzig haben Ärzte und Politiker vor falschen wirtschaftlichen Anreizen in der Medizin gewarnt. Die starke Ökonomisierung in der Chirurgie führe zu einer Vielzahl unnötiger Operationen und zu einer schlechteren Behandlungsqualität, sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie, Karl-Walter Jauch der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) forderte ein gesetzliches Verbot …

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Aigner warnt CSU vor Übermut

Berlin – Vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ihre Partei davor gewarnt, den Vorsprung in den Umfragen leichtfertig aufs Spiel zu setzen. „Wir dürfen nicht übermütig werden, sondern müssen bis zuletzt um jede Stimme und das Vertrauen der Wähler kämpfen“, sagte Aigner der „Welt“. Das gelte für Bayern wie für den Bund. Zuvor hatte …

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SPD-Politiker verteidigen Steinbrück

Berlin – Mehrere SPD-Politiker haben ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gegen Kritik an seinen Äußerungen über zu geringe Bezüge des Bundeskanzlers in Schutz genommen. „Peer Steinbrück hat ja nicht gesagt, dass ihm persönlich das Gehalt des Kanzlers zu läppisch ist“, sagte der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). „Er hat schlicht – wie andere auch – darauf hingewiesen, …

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