Politiker

Als Politiker wird eine Person bezeichnet, die ein politisches Amt oder Mandat innehat oder in sonstiger Weise dauerhaft politisch wirkt. Politiker sind meist Mitglied einer Partei.

Politiker agieren auf allen Ebenen eines Staates oder einer Partei. Manchmal werden sie entsprechend benannt (Bundespolitiker, Landespolitiker, Kommunalpolitiker). Politische Ämter können Regierungsämter (z. B. Minister) oder ein Amt in einer Partei (z. B. Parteivorsitzender, dort ohne Volkswahl) sein. Politische Mandate werden in den Gremien der Legislative und in einigen Positionen der Exekutive ausgeübt. Verschiedene Denkrichtungen sehen eine Trennung von Amt und Mandat als wünschenswert an.

Politiker haben das Ziel, durch ihr Denken Probleme der Gesellschaft zu lösen und durch ihr Handeln Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Hierzu können sie zum einen ihre durch politische Ämter gesicherten Rechte nutzen (z. B. bei Abstimmungen im Parlament). Außerdem können sie durch Meinungsäußerung Einfluss nehmen.

Als Mitglied einer Partei vertritt ein Politiker deren Interessen. Es gibt jedoch auch Politiker, die sich keiner Partei anschließen (Parteilose) oder deren Aufgabe nicht die Interessenvertretung ihrer Partei ist (z. B. Präsidenten eines Staates). Neben dem Berufspolitiker, der z. B. als Abgeordneter, Staatssekretär, Minister oder Vizeminister oder als bezahlter Parteifunktionär arbeitet, gibt es noch den ehrenamtlich arbeitenden Politiker, der die Politik nur neben seinem Beruf ausübt, beispielsweise im politischen System der Schweiz.

Große Koalition überarbeitet Bahn-Satzung

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Union und SPD wollen neue politische Vorgaben für die Bahn. „Wir arbeiten in der Koalition an einer Änderung der Satzungen der Deutschen Bahn AG und sind dabei auf einem guten Weg. Wir werden den Unternehmenszweck neu ausrichten“, sagte Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Es brauche neue Leitplanken für […]

CSU-Chef lehnt Kerosinsteuer ab und will günstigere Bahntickets

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Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder lehnt eine Kerosinsteuer ab. „Wir haben bereits eine Steuer mit der Luftverkehrsabgabe, die leider kaum eine Klima-Wirkung zeigt. Ich bin überzeugt: Bahnfahren muss günstiger werden“, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Er bekräftigte zudem seine Forderung, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern: „Es geht uns alle an, die

CDU-Ostpolitiker machen Druck bei Grundrente

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Prominente CDU-Politiker aus den neuen Ländern drängen die Große Koalition zu einer Einigung im Grundrentenstreit. „Die Einführung der im Koalitionsvertrag zugesagten Grundrente ist nichts weniger als eine Frage der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens“, sagte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring dem „Spiegel“. „Dieses Vertrauen fehlt derzeit den Parteien der Großen Koalition, und das spüren wir in den

Söder stößt mit Absage an CO2-Steuer auf Widerstand in CDU

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder stößt mit seiner Absage an eine CO2-Steuer zur Bekämpfung des Klimawandels auf Widerstand in der CDU. „Es ist zu früh, um jetzt schon etwas auszuschließen“, sagte die Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz der Unionsfraktion im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Man müsse „schnell

Seehofer will Kontrollen an Schweizer Grenze einführen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Kontrollen an der Grenze zur Schweiz einführen. Damit reagiert er auf den Tod eines Kindes am Frankfurter Hauptbahnhof, das ein nahe Zürich lebender Eritreer vor einen ICE gestoßen hatte. „Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen“, sagte dem „Spiegel“. 2018 seien 43.000 unerlaubte

USA-Koordinator will deutsche Führungsrolle bei EU-Golf-Mission

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU), verlangt eine Führungsrolle Deutschlands bei einer europäischen Mission zur Absicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus. „Deutschland sollte hier die politische Führung übernehmen und sich nicht wegducken“, sagte Beyer (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Da sind die Signale tatsächlich noch nicht einheitlich und eindeutig

Thüringens Wirtschaftsminister für bundesweites Mietkauf-Modell

Thüringens Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef, Wolfgang Tiefensee, will sich auf Bundesebene für ein staatlich gefördertes Modell zum „Mietkauf“ einsetzen, um mehr jungen Familien ohne Eigenkapital zur eigenen Wohnung verhelfen. „Der DIW-Vorschlag ist eine sehr gute Grundlage, um eine konkrete Umsetzung in Thüringen anzugehen“, sagte Tiefensee der „Bild-Zeitung“. Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) hätten das

CSU-Politiker halten Söder für kanzlertauglich

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In der CSU werden Stimmen laut, die den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mittelfristig auch als geeigneten Kanzlerkandidaten der Union sehen. „Herr Söder macht als Ministerpräsident einen sehr guten Job. Ich traue ihm grundsätzlich auch Kanzler zu“, sagte die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Andrea Lindholz (CSU), dem Nachrichtenmagazin Focus. Zugleich begrüßte sie den

CDU und Grüne kritisieren US-Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2

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Politiker von CDU und Grünen reagieren empört auf das US-Sanktionsgesetz gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. „Man kann aus guten politischen Gründen Nord Stream 2 kritisch bewerten und ablehnen“, sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Es sei jedoch „inakzeptabel, auf welche Weise sich der US-Kongress in die europäische

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