CDU und Grüne kritisieren US-Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2

Politiker von CDU und Grünen reagieren empört auf das US-Sanktionsgesetz gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. „Man kann aus guten politischen Gründen Nord Stream 2 kritisch bewerten und ablehnen“, sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Es sei jedoch „inakzeptabel, auf welche Weise sich der US-Kongress in die europäische Energiepolitik einmischt“, so der CDU-Politiker weiter. Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hatte am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg gebracht, dessen Ziel es ist, Nord Stream 2 zu stoppen.

Das entspreche nicht dem „Geist der transatlantischen Partnerschaft“, kritisierte Hardt. Seine Partei halte Nord Stream 2 zwar für „ökologisch falsch, energiepolitisch überflüssig und europapolitisch spalterisch“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour dem „Handelsblatt“. Dennoch sei es unannehmbar, wie die USA aus eigenen wirtschaftspolitischen Interessen „die Souveränität anderer Staaten wie dem unseren ignorieren“, so der Grünen-Politiker weiter. Die Bundesregierung wollte die Abstimmung des Senats zwar nicht kommentieren, das Wirtschaftsministerium erklärte aber: „Unsere Haltung zu extraterritorialen Sanktionen ist ebenfalls klar: Wir lehnen diese ab.“

Foto: Bau von Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur