Politiker
Als Politiker wird eine Person bezeichnet, die ein politisches Amt oder Mandat innehat oder in sonstiger Weise dauerhaft politisch wirkt. Politiker sind meist Mitglied einer Partei.
Politiker agieren auf allen Ebenen eines Staates oder einer Partei. Manchmal werden sie entsprechend benannt (Bundespolitiker, Landespolitiker, Kommunalpolitiker). Politische Ämter können Regierungsämter (z. B. Minister) oder ein Amt in einer Partei (z. B. Parteivorsitzender, dort ohne Volkswahl) sein. Politische Mandate werden in den Gremien der Legislative und in einigen Positionen der Exekutive ausgeübt. Verschiedene Denkrichtungen sehen eine Trennung von Amt und Mandat als wünschenswert an.
Politiker haben das Ziel, durch ihr Denken Probleme der Gesellschaft zu lösen und durch ihr Handeln Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Hierzu können sie zum einen ihre durch politische Ämter gesicherten Rechte nutzen (z. B. bei Abstimmungen im Parlament). Außerdem können sie durch Meinungsäußerung Einfluss nehmen.
Als Mitglied einer Partei vertritt ein Politiker deren Interessen. Es gibt jedoch auch Politiker, die sich keiner Partei anschließen (Parteilose) oder deren Aufgabe nicht die Interessenvertretung ihrer Partei ist (z. B. Präsidenten eines Staates). Neben dem Berufspolitiker, der z. B. als Abgeordneter, Staatssekretär, Minister oder Vizeminister oder als bezahlter Parteifunktionär arbeitet, gibt es noch den ehrenamtlich arbeitenden Politiker, der die Politik nur neben seinem Beruf ausübt, beispielsweise im politischen System der Schweiz.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erwägt eine Kandidatur für den Bundesvorsitz seiner Partei. Zwar sei dieses Amt „keine Aufgabe, für die man sich mal eben so meldet“, wenn es aber bei Kevin Kühnert und Gesine Schwan als einzige Kandidaten bleibe, „würde ich mir überlegen, auch anzutreten“, sagte Pistorius der „Welt am Sonntag“. Die neue Parteiführung […]
Trotz jahrelanger harter parteiinterner Auseinandersetzungen und Machtkämpfe erwartet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu seinem 70. Geburtstag am kommenden Donnerstag keine Entschuldigungen von Parteifreunden. „Das erwarte ich noch nicht mal insgeheim. In der Fußball-Bundesliga kennen Sie nach 20 Jahren alle Laufwege. So ist das in der Politik auch. Sie müssen Höhen und Tiefen gelassen hinnehmen. In
Grünen-Chef Robert Habeck hat die Festnahme der Kapitänin der „Sea Watch 3“, Carola Rackete, scharf kritisiert. „Die Verhaftung von Kapitänin Rackete zeigt die Ruchlosigkeit der italienischen Regierung und offenbart das Dilemma der europäischen Flüchtlingspolitik“, sagte Habeck den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben). Rackete „Unterstützung von Menschenhändlern und Piraterie“ vorzuwerfen, „wie es der italienische Innenminister Matteo
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin zieht eine kritische Bilanz des G20-Gipfels in Japan. „Die G20 haben sich mit knapper Not zu einer gemeinsamen Erklärung durchgerungen. Damit entgehen sie gerade so dem Vorwurf der Überflüssigkeit“, sagte Trittin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). Immerhin konnte der Versuch von US-Präsident Trump, die G20-Mitglieder in der Klimafrage zu spalten, fürs Erste
Der sächsische Wirtschaftsminister und SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig ist Opfer einer massiven Bedrohung geworden. Wie sächsische Sicherheitskreise dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) bestätigten, schickten bislang unbekannte Täter ihm und seiner Familie ein Paket mit der Nachbildung eines Sturmgewehrs nach Hause. Bei der täuschend ähnlichen Nachbildung der an Dulig versandten Waffe handelt es sich um einen frei verfügbaren
Grünen-Politiker Florian Schmidt, Bezirksstadtrat im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, will den Individualverkehr per Auto drastisch einschränken, „auch wenn es ein kleines bisschen weniger bequem“ werden sollte. „Viele Städte haben Mautsysteme. Da wird man sich überlegen: Mein Auto kostet 25.000 Euro in der Anschaffung und für die Zeit der Nutzung nochmals 25.000 Euro für teure Parkplätze oder
Der umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, fordert mit Blick auf das Grünen-Vorhaben, einen CO2-Preis einzuführen, noch weitergehende Schritte. „Wir wollen und brauchen den CO2-Preis. Das ist aber nicht das allein seligmachende Element“, sagte Träger der „Welt“ (Samstagsausgaben). Man möchte ihn „in eine neue Stromsteuer- und Abgabe-Systematik eingebettet sehen“ Die SPD-Bundestagsfraktion befürworte den CO2-Preis, um
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel hat es als „unerhört“ und „beschämend“ bezeichnet, eine Verbindung zwischen dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke und der AfD zu ziehen. Von Anfang an sei auf die AfD im Zusammenhang mit dem Fall Lübcke verwiesen und „mit Unterstellungen“ gearbeitet worden – zum Beispiel von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, „die für
Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern wollen das Gefahrenpotenzial von Rechtsextremen besser analysieren. Das Bundeskriminalamt (BKA) prüfe, das Analyseprogramm Radar-iTE für islamistische Gefährder auf Rechtsextreme zu übertragen, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Sachsen arbeite an einem ähnlichen System, Kurzbezeichnung 3R. Das Frühwarnsystem werde gemeinsam mit Thüringen und Sachsen-Anhalt entwickelt, sei aber frühestens Ende