BKA prüft Frühwarnsystem für Rechtsextremisten

Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern wollen das Gefahrenpotenzial von Rechtsextremen besser analysieren. Das Bundeskriminalamt (BKA) prüfe, das Analyseprogramm Radar-iTE für islamistische Gefährder auf Rechtsextreme zu übertragen, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Sachsen arbeite an einem ähnlichen System, Kurzbezeichnung 3R. Das Frühwarnsystem werde gemeinsam mit Thüringen und Sachsen-Anhalt entwickelt, sei aber frühestens Ende des Jahres einsatzfähig.

„Alle Gefährder müssen, egal aus welchem Bereich sie kommen, gleich behandelt werden“, sagte Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenmagazin. Extremistische Netzwerke bildeten sich heute oft unterhalb der strafrechtlichen Grenzen, etwa in Whatsapp-Chatgruppen, sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. „Hier muss die Analysefähigkeit der Behörden deutlich verbessert werden“, so der FDP-Politiker weiter. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert ein Umdenken. „Rechtsextremismus funktioniert heute anders als früher – nicht mehr analog, sondern digital“, sagte Reul dem „Spiegel“. Heute finde die Vernetzung „nicht mehr in verrauchten Hinterzimmern statt, sondern in virtuellen Chatrooms“.

Foto: Bundeskriminalamt, über dts Nachrichtenagentur