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BKA prüft Frühwarnsystem für Rechtsextremisten

Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern wollen das Gefahrenpotenzial von Rechtsextremen besser analysieren. Das Bundeskriminalamt (BKA) prüfe, das Analyseprogramm Radar-iTE für islamistische Gefährder auf Rechtsextreme zu übertragen , berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Sachsen arbeite an einem ähnlichen System, Kurzbezeichnung 3R. Das Frühwarnsystem werde gemeinsam mit Thüringen und Sachsen-Anhalt entwickelt, sei aber frühestens Ende des Jahres einsatzfähig. "Alle Gefährder müssen, egal aus welchem Bereich sie kommen, gleich behandelt werden", sagte Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenmagazin. Extremistische Netzwerke bildeten sich heute oft unterhalb der strafrechtlichen Grenzen, etwa in Whatsapp-Chatgruppen, sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. "Hier muss die Analysefähigkeit der Behörden deutlich verbessert werden", so der FDP-Politiker weiter. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert ein Umdenken. "Rechtsextremismus funktioniert heute anders als früher - nicht mehr analog, sondern digital", sagte Reul dem "Spiegel". Heute finde die Vernetzung "nicht mehr in verrauchten Hinterzimmern statt, sondern in virtuellen Chatrooms". Foto: Bundeskriminalamt, über dts Nachrichtenagentur  

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