News zu Presse - wirtschaft.com

Karlsruhe: Keine „Einstweiligen“ gegen die Presse ohne Anhörung

Das Bundesverfassungsgericht hat Einstweilige Verfügungen in Pressesachen ohne Anhörung der Gegenseite untersagt. Ein Gericht müsse im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung auch der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren, so die Karlsruher Richter in der am Freitag bekannt gewordenen Entscheidung. Auch wenn Pressesachen häufig eilig seien, folge hieraus kein schutzwürdiges Interesse daran, dass […]

VdK will dauerhaftes Rentenniveau von 50 Prozent

Der Sozialverband VdK fordert ab 2025 ein dauerhaftes Rentenniveau von 50 Prozent. Gerade bei der Erwerbsminderungsrente müsse dringend nachgebessert werden, sagte die Verbandspräsidentin Verena Bentele der „Passauer Neuen Presse“. Die geplanten Verbesserungen bei der Zurechnungszeit der Erwerbsminderungsrente müssten für alle Rentner, auch die Bestandsrentner gelten. Aber auch mit den höheren Zurechnungszeiten für neue Erwerbsminderungsrenten bleibe

Lokomotivführer planen keine Streiks

Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL, plant derzeit keine Streiks. „Beide Seiten haben sich vorgenommen, die Tarifverhandlungen erfolgreich zu führen, sprich ohne Schlichtung und ohne Streiks auszukommen“, sagte Weselsky der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). Zwar habe der Vorstandschef der Bahn eine Gewinnwarnung ausgegeben und „bloß“ zwei statt zweieinhalb Milliarden Überschuss genannt, aber auch

Verbraucherzentralen sehen Luftfahrtgipfel als „Luftnummer“

Für Klaus Müller, den Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), gehen die Vorschläge des Luftfahrtgipfels nicht weit genug. „Erst mal hört sich das nur nach guten Absichten an. Konkrete Maßnahmen müssen folgen“, sagte Deutschlands oberster Verbraucherschützer der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). „Insgesamt merkt man dem Gipfelergebnis an, dass Verbraucherverbände nicht mitgewirkt haben“, erklärte Müller: „Denn für

Umweltministerin Schulze: „Autoindustrie muss in den sauren Apfel beißen“

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) beharrt in der Diesel-Debatte auf Nachrüstungen. Diese seien „der effektivste und gerechteste Ausweg aus der Dieselkrise“, sagte Schulze der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). Lange habe sich alleine die SPD für Nachrüstungen eingesetzt, „seit Montag bekennen sich endlich auch die Kanzlerin und der Verkehrsminister dazu. Es ist gut, dass die Koalitionsspitzen sich

Kriminologe kritisiert Missbrauchsstudie der katholischen Kirche

Der Kriminologe Christian Pfeiffer hat die Missbrauchsstudie der katholischen Kirche scharf kritisiert. „Was Herr Marx gemeinsam mit seinen Kollegen für die Forschung getan hat, ist aus meiner Sicht die organisierte Verantwortungslosigkeit“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Die Studie sei vorbildlich und exzellent aufgearbeitet, aber das Entscheidende fehle: „Wir wissen nicht, wer die Verantwortlichen sind“,

Kommunen fordern Wohnungsbau-Offensive

Die Deutsche Städte- und Gemeindebund hat von Bund und Ländern eine Offensive im Wohnungsbau gefordert, um die zunehmende Wohnungsnot zu lindern. „Die Frage wird zum sozialen Sprengstoff und die Politik muss handeln. Die Devise muss lauten: Bezahlbare Wohnungen schaffen, den Bestand aktivieren und die entlegeneren Räume einbinden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd

Zahl der Zwangsräumungen leicht gesunken

Die Zahl der Zwangsräumungen von Wohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. 2017 hat es 53.632 Räumungsaufträge an Gerichtsvollzieher gegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Sabine Zimmermann (Linke), hervor, über die die „Passauer Neue Presse“ berichtet (PNP-Montagsausgabe). 2016 waren

Weiter Kritik an Brandbrief von Bahnchef Lutz

Bahnchef Richard Lutz hat mit seinem Brandbrief zur desolaten Lage des Staatsunternehmens offenbar für erhebliche Verärgerung im Aufsichtsrat, Betriebsrat und bei Vertretern des Eigentümers Bund gesorgt. Lutz soll nun bis zur geplanten Klausurtagung im November ein Sanierungskonzept ausarbeiten. „Ich halte nichts davon, solche Briefe zu schreiben. Offenbar funktioniert die Zusammenarbeit im Bahn-Vorstand nicht, sonst wäre