Tag Archives: Presse

Die Opposition im Bundestag warnt vor Wahlkampf-Propaganda türkischer Regierungspolitiker in Deutschland. „Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland und der EU müssen untersagt werden“, fordert FDP-Fraktionsvizechef Alexander Graf Lambsdorff in der „Passauer Neuen Presse“ (PNP, Mittwochsausgabe). Die Bundesregierung müsse sich gemeinsam mit den europäischen Partnern auf eine einheitliche Linie verständigen. „Bisher hat die Große Koalition schweigend zugesehen, wie Wahlkampfauftritte türkischer Minister für …

Das Gesetz zu TV-Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht. Obwohl ab diesem Donnerstag mehr wichtige Urteilsverkündungen im Fernsehen, Internet oder Radio übertragen werden dürfen, sei bisher nur eine einzige Übertragung zugelassen worden, berichtet das „Handelsblatt“ nach einer Befragung der Bundesgerichte. Demnach darf die Urteilsverkündung zur Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet des Bundesgerichtshofs (BGH) übertragen werden. Alle anderen Bundesgerichte teilten auf …

Vor dem Gipfel der Ost-Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im sachsen-anhaltinischen Bad Schmiedeberg hat Mecklenburg-Vorpommers Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mehr Geld vom Bund für wirtschaftlich abgehängte Regionen gefordert. „Die Erwartung der ostdeutschen Länder ist, dass die neue Bundesregierung beim Aufbau Ost Tempo macht“, sagte Schwesig der „Passauer Neuen Presse“ – aber es gehe nicht nur um den Osten. „Wir …

Politiker von CDU und CSU fordern schnelle Lösungen für eine bessere Nutzung von gespeicherten Daten – offiziell begründet mit einer wirksamen Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. „Die Defizite bei der Strafverfolgung im Bereich Kinderpornografie zeigen besonders drastisch, dass die sogenannte Vorratsdatenspeicherung für eine effektive Strafverfolgung unverzichtbar ist“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), der „Passauer Neuen Presse“ …

Ralf Stegner, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, geht nach der Kabinettsklausur von Meseberg beim Thema Migrationspolitik auf Konfrontationskurs zur CSU. Der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe) sagte Stegner, an den Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Islam sehe man deutlich die Unterschiede zur SPD. „Nichts von dem, was sie jetzt sagen, wird gemeinsame Politik in der Regierung werden, …

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hat der Union zu wenig kritische Distanz zu Viktor Orbán vorgeworfen. In den letzten Jahren habe es in Ungarn eine Art Gleichschaltung der Presse gegeben und es seien nur Pro-Orbán-Nachrichten verbreitet worden, sagte Lambsdorff am Montag dem Sender Phoenix. „Gleichzeitig hat Orbán dafür gesorgt, dass er innerhalb der EVP, der europäischen christdemokratischen …

Ein Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Das bestätigte Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, der „Passauer Neue Presse“ („PNP“ / Donnerstagausgabe). Dieser solle die entsprechenden Vorgaben des Koalitionsvertrags umsetzen. „Der auf der Koalitionsvereinbarung fußende Gesetzentwurf trifft eine sachgerechte Interessenabwägung“ verteidigte Mayer (CSU) den Plan gegen Kritik der Opposition: …

Die Zahl der Messerattacken in Deutschland hat sich nach Überzeugung der Deutschen Polizeigewerkschaft deutlich erhöht – gleichzeitig fordert sie ein zentrales Register. „Wir brauchen ein vernünftiges Lagebild, Messerangriffe müssen zentral registriert werden“, sagte Gewerkschafts-Chef Rainer Wendt der „Passauer Neuen Presse“. Dafür brauche es ein einheitliches Erfassungssystem für solche Taten. „Wir müssen vorurteilsfrei die Täter benennen“, sagt Wendt. Dabei handele es …

Der Grünen-Politiker Volker Beck hat die Reaktion der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) auf Antisemitismusvorwürfe kritisiert. „Erstaunlich ist, dass die GIZ auf antisemitische Postings mehrerer Mitarbeiter erst reagierte, als sie durch die Presse darauf aufmerksam gemacht wurde“, sagte der ehemalige Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag der „Welt“ (Samstag). Mitarbeiter der GIZ in Nahost sollen nach israelischen Medienberichten in …

Nach dem Freiburger Mordurteil gegen den Migranten Hussein K. betont der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), die Bedeutung eines verbindlichen Verfahrens zur Altersfeststellung von Flüchtlingen. „Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt. Das hat uns der Fall Hussein K. auf tragische Weise einmal mehr vor Augen geführt“, sagte Mayer der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). „Insbesondere brauchen wir …

CSU-Vize und Europapolitiker Manfred Weber hat die neuen Protektionismus-Drohungen von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert, zugleich aber vor überzogenen Gegenreaktionen der EU gewarnt. „Die jüngsten Drohungen des US-Präsidenten gegen die europäische Autoindustrie sind inakzeptabel“, sagte Weber, Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der „Passauer Neue Presse“ (Montagausgabe). „Wir müssen in Washington Partner suchen, um Trumps Protektionismus-Kurs zu stoppen“, forderte der …