News zu Regulierung - wirtschaft.com

EKD-Ratschef will stärkere Regulierung sozialer Medien

Der Vorsitzende des Rats der Evangelischen Kirche Deutschlands, Heinrich Bedford-Strohm, hat nach dem Vorbild für öffentlich-rechtliche Sender Regeln für die Verbreitung von Inhalten im Netz gefordert. „Es muss analog zu den öffentlich-rechtlichen Medien pluralistisch zusammengesetzte Gremien geben, die grundsätzliche Kriterien auch für den Diskurs in den sozialen Medien durchsetzen“, sagte Bedford-Strohm der „Rheinischen Post“ (Dienstagssausgabe). […]

BR-Intendant Ulrich Wilhelm fürchtet um Europas Werte

Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks, hat das Fehlen einer europäischen Infrastruktur im Netz kritisiert. Wilhelm warnte vor gefährlichen Folgen für die Demokratie, wenn es keine Alternative zu Youtube, Facebook und Google gebe. Diese Alternative müsse nun aufgebaut werden, sagte der BR-Intendant der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Europa habe derzeit „keine digitale Souveränität“, so Wilhelm. „Ein

Mehr als drei Millionen Quadratmeter Leerstand beim Bund

Trotz wachsender Wohnungsnot stehen knapp acht Prozent der bundeseigenen Wohn- und rund neun Prozent der bundeseigenen Gewerbeimmobilien ganz oder teilweise leer. 3,4 Millionen Quadratmeter Gewerbefläche seien in 1.030 Liegenschaften ungenutzt, heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Daniel Föst, über die das Nachrichtenmagazin Focus berichtet Hinzu kämen 200.000 Quadratmeter Wohnfläche,

Global Gender Gap Report: Justizministerin kritisiert Wirtschaft

Angesichts einer Studie des Weltwirtschaftsforums zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die deutsche Wirtschaft scharf kritisiert und gesetzliche Konsequenzen angekündigt. „Es gibt in den allermeisten Bereichen genauso viele gut qualifizierte Frauen wie Männer. Es ist nicht akzeptabel, dass Frauen nur deshalb nicht zum Zuge kommen, weil sich traditionelle Vorstellungen darüber

Zurich erstattet 17,5 Prozent der Ansprüche von Thomas-Cook-Kunden

Das Versicherungsunternehmen Zurich erstattet den Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook 17,5 Prozent ihrer Ansprüche. Das Reiseunternehmen habe bei Zurich eine Versicherungsdeckung mit einer Haftungsobergrenze von 110 Millionen Euro für alle Versicherungsfälle eines Geschäftsjahres vereinbart, teilte Zurich Deutschland am Mittwoch in Köln mit. Von der Gesamt-Haftungssumme habe man bereits 59,6 Millionen Euro für die Rückführungen

Agrarministerium erwägt strengere Vorschriften für Tierhandel

Das Bundesagrarministerium prüft strengere Vorschriften für den Handel mit Heim- und Wildtieren. Das geht es aus dem neuen Tierschutzbericht der Bundesregierung hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben berichten und der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beraten werden soll. Das Landwirtschaftsministerium sehe „insbesondere die stärkere Regulierung und Überwachung des Anbietens von

Führende Ökonomen warnen vor Risiken für Finanzsystem

Führende Ökonomen zeigen sich besorgt über mögliche Risiken für das Finanzsystem. Clemens Fuest, Leiter des Müncher Ifo-Instituts, warnte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) davor, dass „wir derzeit auf den Finanz- und Immobilienmärkten teilweise blasenartige Entwicklungen haben, die irgendwann zu starken Gegenbewegungen führen werden“. Wann diese Gegenbewegungen eintreten würden, sei „nicht zuverlässig vorhersagbar“. Auch sieht

Gutachten: Mietendeckel verstößt mehrfach gegen Grundgesetz

Der vom Land Berlin geplante Mietendeckel würde laut eines neuen Gutachtens gleich mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kommt in der Arbeit, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten, zu dem entsprechenden Ergebnis. Im September war Papier in einem ersten Teil seines Gutachtens schon zu dem Schluss gekommen,

BMF: Keine regulatorischen Lockerungen für Finanz-Start-ups

Die deutsche Finanzbranche soll im Rahmen der Innovationsförderung der Bundesregierung keine regulatorischen Erleichterungen erhalten – ganz im Gegensatz zu anderen Branchen. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. „Die Bundesregierung plant zurzeit keine Einführung einer Regulatory Sandbox für Fintechs“, also für Finanz-Start-ups, schreibt das