News zu Regulierung - wirtschaft.com

BVDW-Präsident kritisiert Grünen-Vorstoß zur Digitalmarkt-Regulierung

Die Forderung der Grünen nach einem europäischen Kartellamt mit integrierter Digitalaufsicht stößt in der digitalen Wirtschaft auf Ablehnung. „Auf europäischer Ebene hat sich die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts durch die Europäische Kommission bewährt – die Installation einer EU-Kartellamtsbehörde entbehrt schlicht jeder Notwendigkeit“, sagte der Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), Matthias Wahl, dem „Handelsblatt“. Gleiches gelte […]

SPD gegen Grünen-Vorstoß für EU-Kartellamt mit Digitalaufsicht

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat der Forderung der Grünen nach einem europäischen Kartellamt mit integrierter Digitalaufsicht eine klare Absage erteilt. Die Idee für ein europäisches Kartellamt klinge „zwar gut, löst aber nicht die zentralen Probleme auf europäischer Ebene“, sagte Zimmermann dem „Handelsblatt“. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zeige bereits, dass die EU-Kommission schon jetzt

Philips-Chef will umfassende Regulierung von Gesundheitsdaten

Der Chef des niederländischen Medizintechnologie-Konzerns Philips, Frans van Houten, hat eine umfassende Regulierung für Gesundheitsdaten gefordert. „Die Datenerhebung muss der Versorgung des Patienten dienen, nicht finanziellen Beweggründen: Ein Google-Modell wird es im Gesundheitsbereich nicht geben“, sagte van Houten dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Es dürften sich keine datengetriebenen Geschäftsmodelle im Gesundheitswesen bilden. Derweil kündigte van Houten an,

Grüne: Kinder von Hartz-IV-Empfängern brauchen Smartphones

Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen nach Ansicht der Grünen über ein Smartphone und einen Laptop verfügen dürfen. Das geht aus einem Positionspapier der Grünen-Bundestagsfraktion zu digitaler Bildung hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichten. Darin forderten die Grünen eine Reform der Bedarfsermittlung und Regelsatzberechnung für Haushalte, die Arbeitslosengeld II beziehen. „Alle Kinder sollen

Gewerbemieten in Großstädten deutlich gestiegen

Die Gewerbemieten in den guten Lagen der sechs größten deutschen Städte sind in den fünf Jahren seit 2014 drastisch um bis zu 52 Prozent angestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Berliner Linken-Abgeordneten Pascal Meiser hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. Demnach gab es es den stärksten Anstieg

Kretschmer kritisiert Klimapaket als „Inländer-Diskriminierung“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz grundsätzlich infrage gestellt. „Ich empfinde das Klimapaket an vielen Stellen als Inländer-Diskriminierung“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Man solle sich „an den europäischen Rahmen halten und in Deutschland keine zusätzliche Regulierung schaffen“, so der CDU-Politiker weiter. Man habe bereits „einen europäischen

Klingbeil will Datenmonopol von Internetkonzernen brechen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil tritt dafür ein, Unternehmen wie Facebook, Amazon oder Google die alleinige Kontrolle über Nutzerdaten zu entziehen. Es sei jetzt an der „Zeit, die Machtfrage zu stellen und die Regulierung der dominanten Plattformen konsequent anzugehen“, schreibt Klingbeil in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Auf datengetriebenen Märkten stoße das herkömmliche Kartellrecht

Rufe nach Reform des Planungsrechts

Wer in Deutschland den Bau einer Straße, einer Bahnstrecke oder einer Stromtrasse plant, soll es nach Ansicht von Politikern verschiedener Parteien in Zukunft leichter haben. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Demnach hat sich die Ansicht durchgesetzt, dass der Bau von Großprojekten nicht so sehr durch Geldmangel verzögert wird, sondern durch ein zu umständliches Planungsrecht.

Digitalrat-Chefin ruft zum Datenteilen auf

Zwei Wochen vor der Digitalklausur der Bundesregierung hat die Vorsitzende von Angela Merkels Digitalrat, Katrin Suder, die deutschen Unternehmen dazu aufgefordert, mehr Daten freizugeben. „Daten müssen genutzt werden, sonst sind sie wertlos“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Damit sie genutzt werden, und das möglichst mehrfach und aus verschiedenen Blickwinkeln, müssten sie mit anderen geteilt