News zu Regulierung - wirtschaft.com

Klimaschutz: Automobil-Präsidentin warnt vor Deindustrialisierung

Die deutsche Automobilindustrie warnt vor der Deindustrialisierung in Europa, sollten die Klimapläne der EU-Kommission umgesetzt werden. „Europa geht mit diesem neuen Vorhaben, der kurzfristigen massiven Verschärfung der CO2-Ziele, einen zu risikoreichen Weg“, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Die Automobilindustrie arbeite an der Transformation. „Aber dirigistische Eingriffe, die die […]

Lebensmittelindustrie gegen Einschränkungen für Junkfood-Werbung

Die Lebensmittelindustrie lehnt die Forderung ab, Werbung für ungesunde Lebensmittel – so genanntes Junkfood – einzuschränken. Einen entsprechenden Vorstoß hatten die Grünen unternommen. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte sich dafür grundsätzlich offen dafür gezeigt. „Es ist überraschend, wie wenig Vertrauen die Ministerin in ihre eigene Politik hat, wenn sie ernsthaft Werbeverbote für denkbar hält“, sagte

Cannabidiol vor dem EUGH

Laut dem Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes verstößt das französische Cannabidiol-Verbot gegen das europäische Recht. Sofern die Richter des EUGH der Rechtsauffassung des Generalanwalts folgen, dürfte dies ein Präzedenzfall schaffen, der einen bedeutenden Einfluss auf die CBD-Industrie in ganz Europa haben könnte. Damit wäre der Weg frei, um ähnliche rechtswidrige gesetzliche Bestimmungen anderer EU-Mitgliedsstaaten vor nationalen

Kritik aus CDU an EU-Kommissionschefin wird lauter

Die CDU im Europaparlament hat das Management von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) zur Entlastung der Wirtschaft infolge der Coronakrise scharf kritisiert. „Mitte März sprach die Kommissionspräsidentin von `maximaler Beinfreiheit`. Sie forderte zu Recht, mit aller Kraft alles einzusetzen, was wir haben, um die Wirtschaft in Gang zu halten. Heute müssen wir feststellen, dass

BDI warnt EU-Kommission vor Überregulierung von KI

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die neue EU-Kommission vor einer Überregulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) gewarnt. „Bisher ist keine kritische IT-Anwendung bekannt, die nicht bereits über bestehendes deutsches oder europäisches Recht ausreichend reguliert wird“, heißt es in dem Zehn-Punkte-Plan „Für eine smarte Datenpolitik“, über den das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. Die EU-Kommission will am

Neues Waffengesetz: Kuhle kritisiert Verbot großvolumiger Magazine

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat das neue Waffengesetz der Bundesregierung scharf attackiert. „Die Große Koalition ist bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie über das Ziel hinausgeschossen. Besonders die scharfe Regulierung von Magazinen und Magazinteilen ist in der Richtlinie gar nicht vorgesehen“, sagte Kuhle den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Künftig soll der Besitz

Bundesregierung will KI-Strategie überarbeiten

Die Bundesregierung will ihre nationale Strategie zur Förderung von künstlicher Intelligenz (KI) noch in diesem Jahr aktualisieren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach ist geplant, die Strategie in diesem Jahr fortzuschreiben. Dabei werde die Bundesregierung „die neusten Entwicklungen

Merkel würdigt Rolle der Gewerkschaften

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine wichtige Rolle für die Gewerkschaften in Deutschland bei der Lösung aktueller Herausforderungen. „Die Gewerkschaften haben sich immer wieder den großen Veränderungen der Gesellschaft und des Wirtschaftens gestellt“, sagte Merkel in ihrem am Sonntag veröffentlichten Video-Podcast. Als zentrale Beispiele für aktuelle Herausforderungen nannte sie den vom Menschen verursachten Klimawandel und

Onlinetrading – fünf Betrugsmaschen von unseriösen Brokern

Mittlerweile ist es möglich, unter einer Vielzahl von Online Brokern zu wählen, bei denen es möglich ist, zu traden. Allerdings gibt es auch einige schwarze Schafe und daher sollte jeder Trader genau wissen, wie er einen seriösen Broker erkennen kann. Trading-Plattformen versprechen hohe Gewinnchancen Die Trading-Plattformen im Internet werben teilweise mit hohen Gewinnchancen. Doch nicht