Tag Archives: Regulierung

Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW), Gabriel Felbermayr, erwartet eine strengere Regulierung von Banken und anderen Finanzunternehmen, wenn Christine Lagarde die Präsidentschaft der Europäischen Zentralbank (EZB) übernimmt. „Lagarde wird das Thema Finanzstabilität entschiedener angehen als Draghi“, sagte Felbermayr der „Welt am Sonntag“. Lagarde sei da eher bei der Bundesbank als bei der Banca d`Italia. Mario Draghi, der aktuelle …

Die Klimadebatte vermiest den Deutschen offenbar nicht die Lust am Reisen. „Die Deutschen verreisen nach unseren ersten Schätzungen 2019 mehr als 2018. Das Umweltbewusstsein der Deutschen ist da und wächst“, sagte der Vorstandsvorsitzende von TUI, Friedrich Joussen, der „Bild am Sonntag“. Der TUI-Chef warnt beim Umweltschutz vor Regulierungen und setzt stattdessen auf mehr Innovationen und Investitionen in sparsame Flugzeuge und …

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), schlägt vor, Wohnungsbaugenossenschaften mit Fördergeld zu unterstützen. „Man könnte beispielsweise das Baukindergeld auf Genossenschaften ausweiten, damit diese mehr Eigenkapital für Neubauprojekte aufbringen können“, sagte Wanderwitz der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Diese Maßnahme halte er für gezielter als etwa die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit für kommunale Gesellschaften und deren allgemeine Förderung. Wanderwitz hatte am Dienstag gemeinsam …

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Internetkonzernen eine Mitschuld an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gegeben. „Internetkonzerne, auf deren Plattformen die Hassparolen gegen Walter Lübcke verbreitet wurden, tragen eine Mitverantwortung für so eine Entwicklung“, sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Da kann man nicht einfach zuschauen, ohne den Hass einzudämmen.“ Kretschmann forderte die Internetunternehmen auf, sich selbst …

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat sich für ein Linksbündnis mit SPD und Linken auf Bundesebene ausgesprochen. „Die Menschen wünschen sich bei vielen Problemen Lösungen, die deutlich links sind“, sagte Trittin dem „Spiegel“. Bei der Frage, ob es eine soziale Verantwortung für die Gemeinschaft gebe, seien sich Grüne, SPD und Linke viel näher als Grüne und CDU, Grüne und CSU oder …

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wettert gegen den mühsam ausgehandelten Wolfskompromiss der Bundesregierung. Sie hält weiter an einer umfassenden Regulierung der Wolfspopulation fest: „Im Interesse der Gesundheit des Menschen und der öffentlichen Sicherheit sollten wir weiter eine regulierende Bestandskontrolle, die Wolfsrissen vorbeugt, als Ziel haben“, sagte Klöckner der „Bild am Sonntag“. Das Landwirtschafts- und das Umweltministerium hatten sich unter Vermittlung des …

An der bevorstehenden Portoerhöhung der Deutschen Post regt sich Widerstand: In den kommenden Tagen will die Post den neuen Preis für den Standardbrief bekanntgeben, im Gespräch sind 80 oder gar 90 Cent gegenüber den aktuellen 70 Cent. „Mich erinnert die Aktion an die Bürgermeisterwahlen in Istanbul. Wenn mir ein Ergebnis nicht gefällt, lasse ich neu wählen“, sagte Justus Haucap, Wirtschaftswissenschaftler …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ihre Ablehnung gegenüber einem Verbot von Plastiktüten bekräftigt. „Schnelle, scheinbar einfache Lösungen vergrößern oft nur das Problem“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Schulze begründete ihre Haltung mit Erfahrungen in Ländern, die ein Plastiktütenverbot erlassen haben: „Kenia hat die dünnen Plastikbeutel verboten. Stattdessen verwenden die Kenianer nun Beutel, die zwar aussehen, als wären sie aus …

Für eine harte Regulierung von Investmentfirmen in der EU haben sich die europäischen Grünen ausgesprochen. Investoren wie Blackrock, die an zahlreichen großen Unternehmen Anteile halten, sorgten für „riesige Machtverschiebungen“ in der Wirtschaft, sage der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl am 26. Mai, Sven Giegold, der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe). Das sei „ein Fall für das Kartellamt und die Wettbewerbshüter der EU“. Der …

Unternehmen oder Forschungseinrichtungen, die Systeme künstlicher Intelligenz einsetzen, sollen sich dabei künftig an einheitliche ethische Richtlinien halten. Entsprechende Anforderungen stehen in dem Abschlussbericht einer von der EU-Kommission eingesetzten 52-köpfigen Expertengruppe, der am Dienstag vorgestellt werden soll und über den das „Handelsblatt“ berichtet. „Vertrauenswürdigkeit“, heißt es in dem 41-seitigen Dokument, „ist eine Voraussetzung dafür, dass Menschen und Gesellschaften KI-Systeme entwickeln, einsetzen …

Die deutsche Wirtschaft erhöht den Druck auf die Politik, die im Koalitionsvertrag versprochene Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes jetzt rasch anzugehen. Wenn Deutschland bei der Digitalisierung mitspielen wolle, müssten die Unternehmen schneller und agiler werden, sagte die Chefin des Sonnenschutzsystem-Herstellers Warema und Vizepräsidentin der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Angelique Renkhoff-Mücke, dem „Handelsblatt“. Aber die Politik lege den Unternehmen Steine in den Weg. …