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News zu reisepass

Bundesregierung will Opfern des NS-Terrors Einbürgerung erleichtern

Die Bundesregierung will es nationalsozialistisch Verfolgten und ihren Nachfahren mit Hilfe von zwei Erlassen erleichtern, in Deutschland eingebürgert zu werden. Dabei geht es vor allem um Nachkommen von deutschen Juden, die vor nationalsozialistischer Verfolgung aus Deutschland geflohen sind: Laut den beiden Erlassen, über welche die "Welt" (Freitagsausgabe) berichtet, werden die …

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Bundestag beschließt Änderung von Staatsangehörigkeitsgesetz

Bundestag beschliesst Aenderung von Staatsangehoerigkeitsgesetz 310x205 - Bundestag beschließt Änderung von Staatsangehörigkeitsgesetz

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes gebilligt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU und CSU sowie der SPD gegen die Stimmen der Oppositionsparteien angenommen. Dabei gab es keine Enthaltungen. Die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts sieht vor, dass Deutsche, "die sich ins Ausland …

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Genitalverstümmelung: FDP bezweifelt Wirksamkeit des Passgesetzes

Genitalverstuemmelung FDP bezweifelt Wirksamkeit des Passgesetzes 310x205 - Genitalverstümmelung: FDP bezweifelt Wirksamkeit des Passgesetzes

Die FDP zweifelt die Wirksamkeit des neuen Passgesetzes zur Bekämpfung von Beschneidungen von Mädchen bei Ferienbesuchen im Ausland an. In der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, über welche die "Welt" berichtet, heißt es, der Regierung sei seit Änderung des Passgesetzes kein einziger Fall bekannt, in dem …

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Stegner: Passentzug für IS-Kämpfer nicht rückwirkend

Stegner Passentzug fuer IS Kaempfer nicht rueckwirkend 310x205 - Stegner: Passentzug für IS-Kämpfer nicht rückwirkend

In der Debatte über eine Gesetzesregelung zum Entzug der Staatsangehörigkeit bei IS-Kämpfern hat SPD-Vize Ralf Stegner einem rückwirkenden Gesetz eine Absage erteilt. "Es gehört zu den Grundwerten unserer freiheitlichen Demokratie, dass Gesetze nicht rückwirkend gemacht werden", sagte der SPD-Politiker am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Es sei denn, …

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Koalitionsstreit über Umgang mit Terror-Heimkehrern geht weiter

Koalitionsstreit ueber Umgang mit Terror Heimkehrern geht weiter 310x205 - Koalitionsstreit über Umgang mit Terror-Heimkehrern geht weiter

Im Streit über den Umgang mit Terrorhelfern aus Deutschland mit doppelter Staatsangehörigkeit hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) "Verschleppung und Verwässerung" des Vorhabens vorgeworfen. "Wer sich dem IS-Terror anschließt, hat sein Recht auf unsere Staatsbürgerschaft verwirkt", sagte Dobrindt der "Bild" (Donnerstagsausgabe). Es sei deshalb "grob fahrlässig", dass die …

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Organspende: Parteiübergreifender Antrag gegen Widerspruchslösung

Organspende Parteiübergreifender Antrag gegen Widerspruchslösung 310x205 - Organspende: Parteiübergreifender Antrag gegen Widerspruchslösung

Die Deutschen sollen sich alle zehn Jahre bei der Ausgabe des Personalausweises zu ihrer Organspendebereitschaft äußern: So sieht es der Vorschlag einer Parlamentariergruppe um den CSU-Politiker Stephan Pilsinger und Grünen-Chefin Annalena Baerbock vor. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten, hat sich die fraktionsübergreifende Gruppe jetzt auf Eckpunkte für ein …

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Baerbock will Thema Organspende mit Ausweis-Abholung verknüpfen

Baerbock will Thema Organspende mit Ausweis Abholung verknüpfen 310x205 - Baerbock will Thema Organspende mit Ausweis-Abholung verknüpfen

Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, schlägt vor, dass das Thema Organspende mit dem Beantragen und Abholen von Ausweis und Reisepass verbunden wird. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" schreibt sie, es sei an der Zeit, die Diskrepanz zwischen der Bereitschaft zur Organspende und den wenigen Spenden zu …

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Umzug von Deutschland nach Österreich: Das ist zu beachten

Wer von Deutschland nach Österreich umziehen möchte, dem stellen sich zunächst unzählige Fragen, was beim Umzug ins Nachbarland zu beachten ist. Doch ein Umzug nach Österreich unterscheidet sich nicht allzu sehr von einem innerhalb von Deutschland. Denn für das Alpenland ist kein Visum, keine Aufenthaltsgenehmigung und keine Arbeitserlaubnis notwendig. In …

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Kramp-Karrenbauer will Doppelpass kippen

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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will sich dafür einsetzen, die Regelungen für die doppelte Staatsbürgerschaft zu kippen, falls sie den Wettstreit um den CDU-Vorsitz gewinnt. "Das Konzept Doppelpass kann nur funktionieren, wenn es nicht dazu dient, Integration zu verhindern", sagte Kramp-Karrenbauer der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoǧan …

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Immer mehr Eingebürgerte behalten alte Staatsbürgerschaft

Immer mehr Eingebürgerte behalten alte Staatsbürgerschaft 310x205 - Immer mehr Eingebürgerte behalten alte Staatsbürgerschaft

Immer mehr neu Eingebürgerte in Deutschland behalten auch ihre alte Staatsbürgerschaft. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Danach gaben im vergangenen Jahr 68.918 der 112.211 neu Eingebürgerten ihre alten Pässe nicht ab. Die Doppelstaatler-Quote unter Neubürgern lag mit 61,4 Prozent deutlich höher als 2016 mit …

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