Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) offenbar auch über mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland sprechen. Es sei ein Treffen der sogenannten „Washington Group“ geplant, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach nehmen an dem Treffen neben Vertretern von EU, IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und des Rettungsfonds ESM […]
Die Jugendorganisation der Grünen fordert von der Parteiführung ein selbstbewussteres Eintreten für grüne Politik. „In der Vergangenheit sind die Grünen leider zu oft als Regierung im Wartestand aufgetreten, die niemand wirklich auf die Füße treten wollen“, sagte die Grüne-Jugend-Vorsitzende Ricarda Lang dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Doch wenn wir unsere Ziele – die Rettung unserer natürlichen
Die AfD setzt sich für die vollständige Beendigung des Solidaritätszuschlags ein. „Die AfD-Fraktion wird in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags den Antrag einbringen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, der „Welt“ (Freitagsausgabe). Zudem, so der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, halte die AfD an ihrer Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer fest.
Kurz vor dem GroKo-Start übt die FDP scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Mit dem Koalitionsvertrag hat Frau Merkel zentrale Wahlversprechen von CDU und CSU gebrochen“, heißt es in einem Papier von FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer mit dem Titel „Versprochen – gebrochen“, über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben) berichtet. „Statt der versprochenen 60 Milliarden Euro
Dem deutschen Staat drohen bei einem Aus für das Großraumflugzeug A380 Einnahmeausfälle von mehreren hundert Millionen Euro. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, schuldet der Hersteller Airbus dem Fiskus noch Geld, das für die Entwicklung des A380 gezahlt worden waren. Zwar müsse der Flugzeughersteller mit jeder Auslieferung einen Teil dieser Darlehen zurückbezahlen, die deutsche Airbus-Tochter
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) leiden unter den Gerüchten, dass sie bei ihrer Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer mit kriminellen Schleppern zusammenarbeiten würden: Sie erhalten weniger Spenden, berichtet der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Der deutsche Verein der internationalen Hilfsorganisation SOS Méditerranée verzeichnete demnach einen „deutlichen Rückgang“ an Spenden von August bis November 2017. Die Organisation
Die Entfremdung zwischen Wirtschaft und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wächst. Während sich die CDU-Chefin am Mittwoch mit CSU und SPD zu Sondierungsgesprächen für eine Neuauflage der Großen Koalition trifft, fürchten Unternehmer eben das – eine Fortsetzung der bisherigen Politik. „Die Bundeskanzlerin hat in den letzten Jahren sehr viele Schritte unternommen, die zu einer teilweisen Aushebelung
Der Insolvenzverwalter von Air Berlin, Lucas Flöther, ist von einer Rettung der Fluggesellschaft Niki überzeugt. „Ich schließe aus der großen Nachfrage im Investorenprozess, dass die Chance für eine Rettung von Niki gut ist – trotz des großen Zeitdrucks“, sagt Flöther der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Es gebe ein „enormes Investoreninteresse. Mit der Insolvenz haben wir eine
Vor dem AfD-Parteitag am Wochenende beharrt der Thüringer Partei- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke auf einem kompromisslosen Oppositionskurs. „Wir müssen die Opposition halten, solange die Altparteien eine Politik gegen die Interessen des deutschen Bürgers machen“, sagte Höcke der „Welt“ und sprach sich gegen Gedankenspiele zur mittelfristigen Übernahme von Regierungsverantwortung aus. „Wir wollen nicht aus Machtverliebtheit mitspielen.
