UNHCR kritisiert mangelhafte Umsetzung des Türkei-Abkommens

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat schwere Mängel bei der Umsetzung des Türkei-Abkommens kritisiert. „Das Abkommen hat Elemente, die im Moment nicht umgesetzt werden können“, sagte der UNHCR-Griechenland-Repräsentant Philippe Leclerc der „Welt“ (Samstagausgabe). „Viele Asylbewerber können nicht – wie eigentlich vorgesehen – in die Türkei zurückgeschickt werden. Die Asylprozesse sind wegen der Berufungs- und Gerichtsverfahren sehr langwierig, und die Kapazitäten der griechischen Asylbehörden auf den Ägäis-Inseln sind zu gering, um die Anträge schnell genug bearbeiten zu können“.

Leclerc sieht aufgrund der überfüllten Lager auf den Inseln das Leben vieler Flüchtlinge gefährdet. Die humanitären Standards Europas würden dort nicht gewährleistet. Eigentlich sollten abgewiesene und zum Asylverfahren nicht zugelassene Asylbewerber in die Türkei rückgeführt werden. Das funktioniert bisher nicht, deshalb stauen sich 14.000 Asylsuchende auf fünf Ägäis-Inseln. Leclerc forderte die griechische Regierung auf, mehr Asylsuchende von den griechischen Inseln auf das Festland zu bringen. „Das Verbot für die Asylsuchenden auf den Inseln, diese zu verlassen, die sogenannte geografische Einschränkung, sollte überprüft werden.“

Zentraler Bestandteil der EU-Türkei-Abkommens, das am 20. März 2016 in Kraft trat, ist die sogenannte „geografische Einschränkung“, die es den auf den Ägäischen Inseln ankommenden Asylsuchenden verbietet, auf das griechische Festland zu reisen. Diese Politik soll abschreckend wirken und weitere Migranten davon abhalten, die Reise anzutreten. Zwar wurden seit Beginn des Abkommens bereits 16.000 Asylsuchende auf das griechische Festland transferiert. Dabei handelte es sich aber um besonders schutzbedürftige Migranten wie etwa Minderjährige und Schwangere oder jene, deren Asylgesuche bereits als zulässig eingestuft wurden, wie das für viele syrische Familien der Fall ist. „Wir fordern, dass weitere Asylsuchende umgehend auf das Festland gebracht werden, sobald sie von der Asylbehörde registriert wurden. Noch mehr schutzbedürftige Individuen sollen kommen können, aber auch jene, deren Rückführung in die Türkei in einem absehbaren Zeitraum nicht möglich ist“, so Leclerc.

Foto: UN-Flüchtlingshilfe (UNHCR) in Genf, über dts Nachrichtenagentur