Joachim Rukwied, Präsident des deutschen Bauernverbandes, warnt vor überzogenen Erwartungen deutscher Politiker und Landwirte im Falle eines Abbaus der Russland-Sanktionen. „Russland zählte neben der Schweiz und den USA zu den drei größten Auslandsmärkten für deutsche Agrarprodukte außerhalb der EU. Der Umsatz betrug jährlich rund 1,6 Milliarden Euro. Dieser Markt ist weg“, sagte Rukwied dem „Redaktionsnetzwerk […]
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat mehr Verständnis des Westens für die besonderen Befindlichkeiten im Osten gefordert. „Es herrscht dort zumindest das Gefühl, dass die Stimme des Ostens im Rest der Republik nicht genügend gehört wird, und vielleicht sprechen wir in der Tat nicht genug miteinander“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. Als Beispiel für die
In der Diskussion über die westlichen Sanktionen gegen Russland hat der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), um Verständnis für diejenigen geworben, die – vor allem in Ostdeutschland – unter den Strafmaßnahmen leiden. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe) schreibt Haseloff, viele Unternehmen hätten nach der Wende die Chancen im Osten genutzt.
Die innerparteiliche Kritik an der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer reißt nicht ab. In einem offenen Brief an die CDU-Chefin, über den die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, beklagt der Kreisverband Leipzig, dass „spezifisch ostdeutsche Erfahrungen und Überzeugungen“ abqualifiziert und „zum Teil mit überheblicher Selbstgewissheit“ abgelehnt würden. Zu den Unterzeichnern des „Leipziger Appell“ gehören mehrere Landtagsabgeordnete, Europaabgeordnete, der Erste
In Deutschlands Jobcentern hat es einen massiven „Drehtür-Effekt“ gegeben: Im vergangenen Jahr waren Hunderttausende frühere Hartz-IV-Empfänger nach kurzer Zeit wieder auf die staatliche Leistung angewiesen. „Nach der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit beendeten im Jahr 2018 rund 1.743.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte den Regelleistungsbezug in der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Von diesen befanden sich rund 23 Prozent innerhalb
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Vorfeld seines heutigen Berlin-Besuchs vor den Auswirkungen der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gewarnt. „Wir sehen auch Bedrohungen im Energiesektor aufgrund von Nord Stream 2, das die Energiesicherheit der Ukraine und Europas beschädigen wird“, sagte Selenskyj der „Bild-Zeitung“. Man werde auch „bei den tiefgreifenden Strukturreformen,
Der CDU-Spitzenkandidat und -Landesvorsitzende in Thüringen, Mike Mohring, hat seine Partei vor den Landtagswahlen im Osten zu einer Priorisierung Ostdeutschlands aufgefordert. „Wir haben noch vier Monate bis zur Wahl in Thüringen, drei bis zu jenen in Sachsen und Brandenburg. Davon sind zwei Monate parlamentarische Sommerpause in Berlin. Ich wünsche mir deshalb jetzt eine Priorität Ost
Ein breites Bündnis aus parteinahen Studentenverbänden und anderen Hochschulgruppen hat sich für eine gemeinsame Verurteilung der gegen Israel gerichteten Boykottkampagne BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) zusammengeschlossen. Eine entsprechende Resolution, über die die „Welt“ (Freitagsausgabe) berichtet, soll am Sonntag auf der ersten „Deutsch-Israelischen Studierendenkonferenz“ in Frankfurt am Main beschlossen werden. „Die Boykottkampagne gegen Israel stellt einen
Der Grünen-Außenexperte und ehemalige Bundesumweltminister, Jürgen Trittin, hat ein Ende der Russland-Sanktionen abgelehnt. „Diese Handelsbeschränkungen sind die richtige Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Operationen in der Ostukraine“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zur Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die Sanktionen nicht noch einmal zu verlängern, sagte er:
