Die Debatte über eine grundsätzlich unterschiedliche Haltung zu Russland und der Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin hat jetzt auch die Bundesregierung erreicht. In der „Bild“ (Dienstagausgabe) nimmt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu der Debatte Stellung und fordert eine „ernsthafte und unaufgeregte“ Auseinandersetzung mit den so ganz unterschiedlichen Sichtweisen in Ost- und Westdeutschland. „30 Jahre […]
Nach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geht der ehemalige CDU-Europapolitiker Elmar Brok auf Distanz zur Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. „Wir können von Glück sprechen, dass Ministerpräsidenten nicht die Außenpolitik bestimmen. Ich halte es für falsch, dass sich Manuela Schwesig und Michael Kretschmer gegen die Sanktionen ausgesprochen haben. Wenn Putin
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat seine Entscheidung verteidigt, die FPÖ im Jahr 2000 hoffähig gemacht zu haben. Er war als erster eine Regierungskoalition mit der Partei, damals unter dem FPÖ-Politiker Jörg Haider, eingegangen: „Wir hatten jeden Tag tausend Demonstranten, und im Februar kamen noch die EU-Sanktionen. Das war ein Schock“, sagte Schüssel
Polen hat Deutschland für das Vorantreiben der umstrittenen russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. „Nord Stream 2 ist das wirtschaftliche Instrument der Kreml-Politik und nicht, wie uns von der Bundesregierung präsentiert wird, ein rein wirtschaftliches Projekt“, sagte Polens Wirtschaftsministerin Jadwiga Emilewicz dem „Handelsblatt“. Die Pipeline widerspreche der gemeinsamen europäischen Energiepolitik und die beteiligten russischen
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour zeigt sich äußerst besorgt wegen der Spannungen zwischen Iran und den USA bei gleichzeitiger Sprachlosigkeit zwischen den Regimen. „Die Eskalationsgefahr steigt täglich, es gibt viele Gründe zur Sorge“, sagte Nouripour der „Welt“. „Die Streitkräfte der Iraner und der Amerikaner stehen physisch sehr, sehr nah beieinander. Im Irak, im Libanon, im Jemen,
Im Streit zwischen den USA und der Türkei um die Lieferung von russischen S-400-Raketen lenkt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan offenbar ein. Wie die Bild-Zeitung (Samstagausgabe) mit Verweis auf diplomatische Kreise in Ankara berichtet, wird die Türkei auf den Kauf des Raketensystems vorerst verzichten. Ein hochrangiger Diplomat aus Ankara sagte der „Die wirtschaftliche Krise
Der Handel zwischen Deutschland und dem Iran ist drastisch eingebrochen. Die Exporte von Deutschland in den Iran sind im Januar und Februar 2019 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 52,6 Prozent auf rund 223 Millionen Euro geschrumpft. Das geht aus Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Die
Im Streit zwischen den USA und dem Iran setzt Außenstaatsminister Niels Annen (SPD) weiterhin auf Diplomatie. „Wir werden alles tun diese Vereinbarung am Leben zu halten, aber der Atomdeal ist in einem ernsten, kritischen Zustand“, sagte er am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Dass die Amerikaner vor einem Jahr schon mit verheerenden Konsequenzen ausgestiegen seien, mache die
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht den Iran-Konflikt trotz des Ultimatums der iranischen Führung an Europa „noch nicht an einer unmittelbaren Schwelle eines Krieges“. Man müsse aber zugeben, dass ein militärischer Konflikt wahrscheinlicher geworden sei, sagte Gabriel am Donnerstag im Deutschlandfunk. Momentan verhalte sich der Iran auf maximalem Druck der USA mit minimalen Reaktionen, so der
