Tag Archives: Sanktionen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen grundsätzlich festhalten, die Leistungen für Bezieher, die langjährig in die Sozialkassen eingezahlt haben, aber verbessern. „Wer seinen Job verliert, der braucht eine Garantie, sich weiter qualifizieren zu können. Und wer 20 oder 30 Jahre lang gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, der erwartet bessere Leistungen“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. „Der …

Der konservative SPD-Flügel „Seeheimer Kreis“ greift in die Programm-Debatte innerhalb der Partei ein und fordert einen neuen, linkeren Kurs in der Arbeitsmarkt-, Umwelt- und Außenpolitik. „Wir als SPD müssen wieder deutlich machen, was uns auszeichnet“, heißt es in einem vierseitigen Grundsatzpapier, das die Überschrift „Mut zu mehr – Unser Anspruch für ein besseres Morgen“ trägt. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) berichtet …

Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hat ein Ende der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. Die Pipeline zerstöre den Effekt von Sanktionen gegen Russland. „Nord Stream 2 killt die Ukraine“, sagte Czaputowicz dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Wenn der russische Gas-Transit durch die Ukraine wegfällt, verliert das Land nicht nur erhebliche Einnahmen, sondern vor allem die Garantie eines Schutzes vor weiteren russischen …

Grüne und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gehen einen Schritt aufeinander zu. „Wir haben viele gemeinsame Interessen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Durch die Digitalisierung kommen auf die Wirtschaft Veränderungen zu, die bei vielen Menschen Angst auslöse“, so Hofreiter weiter. Auch die ökologische Krise zwinge zu Veränderungen, denn es gehe um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. …

Nach den Übergriffen offenbar alkoholisierter Asylbewerber im bayerischen Amberg, bei denen am Wochenende zwölf Personen verletzt wurden, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Verschärfung der Gesetze zur Abschiebung angekündigt. „Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt. Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können. Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht …

Grünen-Chef Robert Habeck hat die entschiedene Absage an ein bedingungsloses Grundeinkommen durch SPD-Chefin Andrea Nahles kritisiert. „Was Arbeit ist, wird in Zukunft anders beantwortet werden müssen“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Es brauche „neue Sozialsysteme, die Sicherheit garantieren“, so der Grünen-Politiker. „Diese sollten Anreize gegenüber Sanktionen vorziehen und Menschen Mut machen, mit Kreativität dem Wandel in der Arbeitswelt zu …

Der ehemalige Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder hat seine „Agenda 2010“ gegen seine eigene Partei und die Grünen verteidigt. Der „Welt am Sonntag“ sagte Schröder, er verstehe nicht, aus welchem Grund, sich seine eigene Partei von den Reformen distanziert. „Die SPD schwächt sich dadurch selbst. Sie muss sich doch fragen: Aus welchem Grund sollte die SPD gewählt werden, wenn sie …

Die Deutsche Bank warnt vor Geldanlagen in Russland. Die USA könnten ihre Sanktionen jederzeit verschärfen, schrieb Ulrich Stephan, Chef-Anlagestratege für Privat- und Firmenkunden, in einem Investorenbrief am Dienstag. Außerdem habe die EU ihre Handels- und Investitionsbeschränkungen gerade erst verlängert. Die russische Zentralbank hatte letzte Woche den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 7,75 Prozent angehoben, was offenbar auch die Deutsche Bank …

In der Debatte über die Zukunft der sozialen Sicherung in Deutschland denkt die Politik nicht weit genug. Diesen Vorwurf erhebt Dennis Snower, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Weder der Verzicht auf Sanktionen – wie von Juso-Chef Kevin Kühnert gefordert – noch die vom Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck ins Spiel gebrachte „Garantiesicherung“ könnten die Mängel von Hartz IV überwinden, sagte …

Der jüngste militärische Zwischenfall im Asowschen Meer hat den schwelenden Russland-Ukraine-Konflikt wieder ins Bewusstsein der internationalen Gemeinschaft gerückt. Eine deutliche Mehrheit (74 Prozent) weist Russland eine große Verantwortung für die Eskalation der Lage in der Ukraine zu. Das hat eine Infratest-Umfrage des „ARD-Deutschlandtrends“ von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Zugleich wünschen sich 59 Prozent der Befragten, dass Deutschland eine …

Die Finanzchefin des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei, Meng Wanzhou, ist auf Betreiben der USA in Kanada festgenommen worden. Die Festnahme sei erfolgt, als Meng an einem Flughafen umsteigen wollte, teilte Huawei mit. Ein Fehlverhalten der Festgenommenen sei nicht bekannt. Man halte sich an alle Gesetze und Regulierungen, inklusive Exportkontrollen und Sanktionen der UN, der USA und der EU, so Huawei weiter. …