News zu Sicherheitsbehörden

Bundesregierung will „Deepfakes“ bekämpfen

Die Bundesregierung wappnet sich für den Kampf gegen „Deepfakes“, also mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) generierte, täuschend echt wirkende Videos und Audiobotschaften. Dass „mittels Deepfakes erzeugte Falschinformationen zur Beeinflussung der Öffentlichkeit“ verbreitet werden, sei „grundsätzlich nicht auszuschließen“, teilte das Innenministerium auf eine Anfrage des „Handelsblatts“ mit. Darum bereiteten sich die Behörden vor: „Zur Erkennung beziehungsweise […]

China geht in Deutschland gegen Hongkong-Aktivisten vor

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung versucht die chinesische Führung offenbar, in Deutschland gegen Demonstrationen von Aktivisten aus Hongkong vorzugehen. Ihr seien „solche Versuche der Einflussnahme bekannt“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet. Die Grünen hatten wissen wollen, ob Bundesregierung und Bundesbehörden Versuche chinesischer

Fall Franco A.: Grüne fordern von Seehofer Task Force zur Aufklärung

Die Opposition im Bundestag erhöht im Fall des mutmaßlich rechtsextremistischen Bundeswehroffiziers Franco A. den Druck auf die Bundesregierung. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, eine Sondereinheit zur Aufklärung rechtsterroristischer Netzwerke einzurichten: „Bis heute verweigert das Innenministerium die Einrichtung einer solchen Task Force“, sagte von Notz den Zeitungen

609 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr

Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 609 Angriffe auf Flüchtlinge registriert. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Die Delikte reichten von Beleidigung und Volksverhetzung bis hin zu Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung. Fast alle Straftaten ordneten die Sicherheitsbehörden dem Bereich

Polizeigewerkschaften wollen Verschärfung des Waffenrechts

Die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein schärferes Waffenrecht stoßen bei den Polizeigewerkschaften durchweg auf ein positives Echo. „Wir unterstützen den Vorstoß. Der Staat muss alles tun, um die Radikalisierung staatsferner Gruppen zu verhindern“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Das gelte für rechts-, links- und

Elf Dienstpistolen der Bundespolizei gestohlen

Das ungeklärte Verschwinden einer Maschinenpistole aus Beständen der niedersächsischen Polizei, welches inzwischen zu einem Disziplinarverfahren geführt hat, ist kein Einzelfall: Elf weitere Dienstwaffen der Bundespolizei wurden gestohlen oder verloren. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Wörtlich heißt es darin: „Gegenwärtig sind

FDP lehnt Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Hasskriminalität ab

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, lehnt die sogenannte Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Hasskriminalität ab. „Statt die Daten von Millionen Bundesbürgern zu speichern, sollte man eine Regelung schaffen, mit der anlassbezogen und bei bestimmten Verdachtsmomenten eine Speicherung erfolgt“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Hintergrund ist ein Zeitungsbericht, wonach im Bundeskriminalamt (BKA) eine „Zentralstelle zur

BKA legt Aktionsplan gegen rechte Gewalt vor

Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das berichten WDR, NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf gemeinsame Recherchen und einem aktuellen Planungspapier des Bundeskriminalamtes (BKA). Demnach soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter intensivieren. Außerdem soll in

SPD-Innenpolitiker warnt vor „Uniter“

In der Diskussion um den Verein „Uniter e.V.“ hat der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch davor gewarnt, die Aktivitäten dieses Netzwerks von Polizisten, Soldaten und Angehörigen anderer Sicherheitsbehörden zu unterschätzen. „Wenn wir über Extremisten in der Bundeswehr reden, kommen wir an Uniter nicht vorbei“, sagte Grötsch, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages angehört, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.