Im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland fordert die SPD von der Regierung und den Sicherheitsbehörden deutlich größere Anstrengungen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe). In einem Papier mit dem Titel „Demokratische Ordnung stärken und verteidigen“, das an diesem Montag vom Parteipräsidium beraten werden soll, heißt es: „Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss […]
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wirft der AfD nach den Taten von Kassel und Wächtersbach vor, zur Gewalt beizutragen. Die AfD überschreite permanent die Grenze „von rechts zu rechtsextrem“, sagte Bouffier der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Wenn Vertreter der Partei kurz nach dem Mord in Frankfurt die Kanzlerin dafür verantwortlich machen, – obwohl der mutmaßliche
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) unterstützt die Initiative von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Ausweitung der Videoüberwachung. „Ich halte die Einbeziehung biometrischer Daten für sinnvoll“, sagte Beuth der „Welt am Sonntag“. Wenn man über biometrische Daten bestimmte gesuchte oder gefährliche Personen an einem Bahnhof oder einem Flughafen technisch identifizieren könne, dann sei das eindeutig sinnvoll
Nach der tödlichen Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine neue Sicherheitsdebatte. „Wir müssen in Deutschland dringend eine Diskussion über das Thema Sicherheit im öffentlichen Raum führen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Es könne nicht sein, „dass sich viele Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Bussen und Bahnen, an Haltestellen und Bahnhöfen
Nach der tödlichen Attacke auf einen achtjährigen Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof warnt die SPD vor übereilten Forderungen nach zusätzlichen Stellen in deutschen Sicherheitsbehörden. „Wir brauchen mehr Polizei vor Ort – nicht nur an Bahnhöfen, auch auf öffentlichen Plätzen, auf der Straße, in der Nachbarschaft“, sagte Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks
Nach dem Mord eines achtjährigen Jungen, der am Montagmorgen am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen einrollenden ICE auf die Gleise gestoßen worden ist, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen gefordert. „Bahnhöfe sind öffentliche Räume. Und wenn dort solche schrecklichen Verbrechen passieren“, dann sei es nachvollziehbar, dass in der Bevölkerung Fragen nach der Sicherheitslage
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterbricht wegen des Vorfalls am Frankfurter Hauptbahnhof seine Ferien. „Angesichts mehrerer schwerwiegender Taten in jüngerer Zeit werde ich meinen Urlaub unterbrechen und nach einem Treffen mit den Chefs meiner Sicherheitsbehörden morgen die Öffentlichkeit informieren“, teilte Seehofer am Montagnachmittag mit. Er „nehme zur Kenntnis, dass in Teilen der Öffentlichkeit bereits jetzt eine
Das Bundesjustizministerium rechnet bei den Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan E., nicht mit einem schnellen Ende. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). In einem dem RND vorliegenden Brief des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange (SPD) an die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CDU), heißt es: „Die Ermittlungen laufen nach wie
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, fordert von der neuen EU-Kommissionspräsidentin die Stärkung der europäischen Sicherheitsbehörden. „Ich erwarte, dass Ursula von der Leyen jetzt ein europäisches FBI aufbaut, indem sie Europol weiterentwickelt“, sagte Fiedler dem „Spiegel“. „Das ist für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von essenzieller Bedeutung.“ Europol müsse als Polizeibehörde
