Tag Archives: Sicherheitsbehörden

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster (CDU), hat nach dem Mordfall Walter Lübcke und dem Geständnis des dringend Tatverdächtigen Stephan E. dazu aufgerufen, auch Extremisten, die länger nicht auffällig geworden sind, zu überwachen. Es habe zuletzt keine Möglichkeit gegeben, etwaige rechtsextremistische Aktivitäten von Stephan E. zu erkennen, sagte Schuster den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Nach …

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, teilt die Sorge des CDU-Politikers Friedrich Merz, wonach die Sicherheitsorgane in Deutschland zur AfD abdriften könnten. „Die Aussagen von Friedrich Merz kann ich definitiv bestätigen. Auch mir bereitet es bereits seit langem große Sorgen, dass immer mehr Kollegen sich nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten fühlen und über `Alternativen` nachdenken“, sagte Walter …

Die Bundesregierung weiß nicht, wo viele der nach Syrien oder in den Nordirak ausgereisten Islamisten abgeblieben sind. Bei mehr als 160 deutschen Anhängern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) fehlen Hinweise auf ihren Verbleib. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage von FDP-Generalsekretärin und Innenexpertin Linda Teuteberg hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Regierung erklärt …

Die Sicherheitsbehörden haben für 2018 eine Zunahme rechter Gewalt in Deutschland registriert. Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ werden im Jahresbericht 2018 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der nächsten Donnerstag vorgestellt wird, 24.100 Personen als rechtsextrem eingestuft, einhundert mehr als im Jahr davor. Zu ihren Feindbildern gehörten „Ausländer“, insbesondere Asylsuchende und Muslime, aber auch Politiker, heißt es im Jahresbericht. …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt den Rechtsextremismus „auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger“. Wenn sich die Annahmen im Mordfall Lübcke bestätigten, „ist die Entwicklung brandgefährlich“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Der Rechtsextremismus sei „zu einer echten Gefahr geworden“. Der Minister kündigte an, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und …

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hält es angesichts der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke für möglich, dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr von rechts unterschätzt haben. „Wenn sich der Verdacht bestätigt und es sich bei dem gewaltsamen Tod von Walter Lübcke wirklich um einen politischen Mord handelt, war die Gefahr offensichtlich größer, als es die Sicherheitsbehörden glaubten“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ …

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, fordert angesichts der aktuellen Erkenntnisse im Fall Lübcke eine vollkommen neue Strategie beim Umgang mit Rechtsextremismus. „Beim Mordfall Lübcke handelt es sich nach aktuellen Erkenntnissen offenbar um ein politisch motiviertes Attentat. Dieses Ereignis muss eine Zeitenwende beim Umgang mit Rechtsextremismus in Deutschland einläuten, wie sie schon nach der Mordserie des so genannten Nationalsozialistischen …

Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen fürchten eine Beeinflussung der „Fridays for Future“-Bewegung durch Linksextreme. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. In einer Behörden-Einschätzung heißt es mit Blick auf die geplante Großveranstaltung von Fridays for Future am 21. Juni in Aachen: „`Fridays for Future` stützt sich (…) bei der Vorbereitung der Großveranstaltung am 21. Juni 2019 in Aachen auch auf das organisatorische Know-how …

Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz zeigen sich besorgt über Aufrufe von Rechtsextremen an Polizisten und Soldaten, sich gegen die Bundesregierung zu stellen. Dies sei ein „Versuch, den Staat durch seine eigenen Staatsdiener, quasi von innen zu zersetzen“, sagte Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer der „taz“ (Freitagsausgabe). Das Vorgehen sei „perfide“, so der Verfassungsschutzchef weiter. „Solche Aufrufe sind uns bekannt“, sagte Sachsens …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant 5G-Sendeanlagen auf bundeseigenen Grundstücken und Gebäuden, um einen schnelleren Ausbau des neuen Mobilfunkstandards zu ermöglichen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Das Verkehrsministerium hat demnach dafür 17.000 Liegenschaften des Bundes, 5.000 der Sicherheitsbehörden und 120.000 Flurstücke der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung als mögliche Standorte identifiziert. Gemeinsam mit den Netzbetreibern werde derzeit analysiert, inwiefern sie …

Eine Gruppe Angehöriger von mutmaßlichen Anhängern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ und deren Kindern haben die Bundesregierung in einem offenen Brief dazu aufgerufen, die deutschen Staatsangehörigen aus den Flüchtlingslagern und Gefängnissen in Nordsyrien nach Deutschland zurückzuholen. „Je länger die Bundesregierung eine unumgängliche Rückholung hinauszögert, desto größer wird die Gefahr, dass sich diejenigen, die sich bereits vom IS abgewendet haben, wieder radikalisieren“, …