Frankfurt /Main – Der Rat der Europäischen Zentralbank hat den Rahmen für Not-Liquiditätshilfen (Ela) laut eines Berichts der F.A.Z. (Freitagsausgabe) um rund fünf Milliarden Euro auf rund 65 Milliarden Euro erhöht. Der Beschluss wurde in einer Telefonkonferenz am Donnerstag gefällt, schreibt die F.A.Z. Hintergrund sei die angespannte Lage der griechischen Banken, die zunehmend unter Mittelabflüssen […]
Frankfurt /Main – EZB-Direktor Yves Mersch hat das am Donnerstag beschlossene Programm der Zentralbank zum Kauf von Staatsanleihen verteidigt. Zu den Bedingungen zähle, dass keine volle Verlustteilung vereinbart worden sei, um Risiken und unerwünschte Nebenwirkungen zu verhindern, sagte Mersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Es gibt also keine Gemeinschaftshaftung wie sie bei Eurobonds vorliegen würde“,
Frankfurt – Es war lange Zeit so etwas wie das Tabu schlechthin in Euroland – aber nun ist es Realität: Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft für Hunderte Milliarden Euro Staatsanleihen aller Euro-Länder. Quantitative Easing, kurz QE, lautet das Zauberwort. EZB-Präsident Mario Draghi und die Mehrheit im EZB-Rat wollen damit nach eigener Lesart jegliche Deflationsgefahr im
Luxemburg – Das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen ist unter Auflagen mit den europäischen Verträgen vereinbar. Das erklärte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinen Schlussanträgen an das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Voraussetzung für den Ankauf von Staatsanleihen sei, dass die Zentralbank derartige Käufe gut begründe und selbige verhältnismäßig
Berlin – Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), wirbt um Zustimmung der Bundesregierung für mögliche Staatsanleihekäufe. Nach der letzten Sitzung des Notenbankrats am vergangenen Donnerstag telefonierte er deshalb nach Informationen der Wochenzeitung „Die Zeit“ mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, um ihn über den Stand der Dinge zu informieren. Die EZB will ihr Bilanzvolumen um 1.000
Berlin – Nach Einschätzung des Londoner Europarechtlers Gunnar Beck überschreitet die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihren jüngsten geldpolitischen Entscheidungen ihre Befugnisse. Die EZB setze sich mit ihrer Politik „willkürlich über EU- und Verfassungsrecht hinweg“, sagte der Professor für EU-Recht an der Universität London „Handelsblatt-Online“. Mit dem Aufkauf verbriefter Unternehmenskredite steige die Zentralbank direkt in die
Berlin – Die Grünen haben sich offen für die von Commerzbank-Chef Martin Blessing favorisierten gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder zur Lösung der Euro-Schuldenkrise gezeigt. Sie plädieren allerdings für eine Kombination mit einem Altschuldentilgungsfonds. Blessing habe recht, wenn er sage, dass eine gemeinsame Schuldenhaftung längst Realität sei: „Deswegen braucht es auch endlich ein entschlossenes Handeln, um aus
Berlin – Eine Gruppe von Professoren hat Verfassungsbeschwerde gegen die gemeinsame europäische Bankenaufsicht eingelegt, die im November ihre Arbeit aufnehmen soll. „Die Bankenunion hat keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen und stellt somit einen Grundrechtsverstoß dar“, sagte der Berliner Anwalt Markus C. Kerber, Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik und der Initiator der Verfassungsbeschwerde der
Frankfurt – Wer hätte das gedacht? Die finanziellen Schwierigkeiten einer einzigen portugiesischen Bankiersfamilie stürzen die Aktien- und Bondmärkte der Staaten der Eurozonen-Peripherie in Turbulenzen und verursachen Schockwellen bis hin zu Bundesanleihen und dem Goldpreis. Auf einmal hat man das Gefühl, die europäische Banken- und Staatsschuldenkrise kehrt mit Macht zurück. Diese Krise schien doch längst überwunden:
