News zu Stellungnahme - wirtschaft.com

Bürgermeisterwahl in Istanbul: EU-Kommission gegen Wiederholung

Aus Sicht der Europäischen Kommission besteht keine Notwendigkeit für die von der türkischen Wahlkommission angeordnete Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul. Der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte der „Welt am Sonntag“: „In meiner ersten gemeinsamen Stellungnahme mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini haben wir die Notwendigkeit betont, dass die verantwortlichen Institutionen die Gründe für ihre derartig weitreichende Entscheidung […]

BER weiterhin mit schweren Baumängeln

Sieben Jahre nach der geplatzen Eröffnung des Berliner Flughafens BER bedrohen schwere Sicherheitsmängel die für 2020 geplante Inbetriebnahme. Wie das ARD-Magazin KONTRASTE und rbb24 Recherche berichten, sind neue Umbauten nötig. Im gesamten Gebäude des Fluggastterminals wurden demnach auch Kabeltrassen mit Dübeln verbaut, die keine erforderliche Brandschutzzulassung haben. Einige Tausend dieser Dübel seien überdies in sensiblen

EU will Risiken für Bienen bei Pestizidzulassung laxer prüfen

Die meisten EU-Länder wollen die Risiken für Bienen bei der Pestizidzulassung nachlässiger prüfen, als von der zuständigen Fachbehörde empfohlen. 18 Mitgliedstaaten seien dafür, die „Bienenleitlinien“ von 2013/2014 der Europäischen Lebensmittelbehörde (Efsa) nur teilweise anzuwenden, berichtet die „taz“ unter Berufung auf eine Stellungnahme der EU-Kommission. Sie sei zuversichtlich, dass die Länder über eine entsprechende Beschlussvorlage bis

Siemens-Betriebsrat kritisiert Vorstand wegen Bahnfusion

Unter den Arbeitnehmern von Siemens wächst laut eines Medienberichts die Kritik an der eigenen Führung, nachdem die deutsch-französische Bahnfusion mit Alstom geplatzt ist. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eine Stellungnahme, die Vertreter des Gesamtbetriebsrats der Mobilitätssparte verfasst haben. Nach der Untersagung der Fusion durch EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sei man

Verfassungsschutz speichert Daten von 820 Minderjährigen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Akten mit Daten zu insgesamt 820 Minderjährigen im Alter von 14 bis 18 Jahren erfasst. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagsausgaben berichten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat der Inlandsgeheimdienst zurzeit 51 Akten

Studie: Armutsrisiko für Familien mit Kindern steigt

Für Familien mit drei und mehr Kindern wächst in Deutschland seit Jahren das Armutsrisiko. Das zeigt eine Untersuchung im Auftrag des Familienbundes der Katholiken und des Deutschen Familienverbandes, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Der Grund ist die Belastung mit Steuern und Abgaben, die selbst für Familien mit einem mittleren Jahreseinkommen zwischen 30.000 bis

Umweltbundesamt warnt vor Feinstaub-Risiken

Deutschlands wichtigste Umweltbehörde schaltet sich mit einer Warnung in den Streit um zu hohe Schadstoffbelastungen in der Luft ein. Ihre Behörde halte eine „Diskussion über schärfere Grenzwerte“ für Feinstaub für „erforderlich“, sagt Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes, der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Aus gesundheitlicher Sicht empfehle die Weltgesundheitsorganisation (WHO) deutlich strengere Grenzwerte als derzeit gültig, sagte

Bund glaubt nicht mehr an BER-Eröffnung in 2020

Das Bundesverkehrsministerium verliert laut „Bild“ das Vertrauen in die Geschäftsführung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) und den Eröffnungstermin im Oktober 2020. Laut „Bild“ (Samstagausgabe) fordert das Ministerium von der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH schriftlich und ultimativ Klarheit über den tatsächlichen Stand der Bauarbeiten. Staatssekretär Michael Günter habe am Freitag einen entsprechenden Brief an

Deutlich mehr BKA-Abfragen zu Internetnutzern

Die Zahl der Abfragen zur Identifizierung von Internetnutzern durch das Bundeskriminalamt (BKA) ist massiv gestiegen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner akturellen Ausgabe. Allein die Abteilung „Schwere und Organisierte Kriminalität“ (SO) hat 2017 neunmal so viele Anfragen gestellt wie 2013. Das ergibt sich aus einer Stellungnahme der Bundesregierung in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. In