Trotz europarechtlicher Bedenken der EU-Kommission und des Bundesjustizministeriums bringt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch sein Gesetz zur Stärkung der deutschen Apotheken ins Kabinett. „Die Apotheke vor Ort ist für viele Menschen ein Stück Heimat“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“. Künftig gelte für gesetzlich Versicherte immer der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel – egal ob von […]
Die niederländische Regierung will den früheren Finanzminister und Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, zum geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) wählen lassen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) versucht Den Haag derzeit, eine Mehrheit unter den europäischen Staaten für Dijsselbloem als Nachfolger der Französin Christine Lagarde zu organisieren, die an die Spitze der Europäischen Zentralbank
Ein Jahr nach dem Streit in der Bundesregierung um Grenzkontrollen ist klar, dass die getroffenen Maßnahmen ihre Wirkung verfehlt haben. Gerade einmal 20 Migranten seien nach ihrer Festsetzung an der österreichisch-deutschen Grenze in ein anderes EU-Land zurückgeschickt worden, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit. Demnach seien seit August 2018 nur 18
Der Deutsche Ethikrat hat sich gegen die Einführung einer gesetzlichen allgemeinen Masernimpfpflicht ausgesprochen. Statt einer allgemeinen Masernimpfpflicht sei vielmehr zu prüfen, diese für „Berufsgruppen in besonderer Verantwortung“ einzuführen, heißt es in einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme des Gremiums. Eine gesetzliche Impfpflicht für Kleinkinder in Tagesbetreuung und für Schulkinder hält der Rat mit Blick
Die Bundesregierung will Bauern beim Kauf von Narkosegeräten für eine schmerzlose Ferkelkastration mit 22 Millionen Euro unterstützen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf ein Papier des Landwirtschaftsministeriums an den Agrarausschuss im Bundestag. Demnach sollen für dieses Jahr zwei Millionen Euro zur Verfügung stehen, kommendes Jahr dann 20 Millionen. „Ein Start der Förderung
Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz (CDU), will nach dem Wirbel um das Video des Youtubers Rezo vor der Europawahl die Fortbildungen von Lehrern in Sachen Internet verbessern. „Wir wollen mit Fortbildungen dafür sorgen, dass eine größere Zahl von Lehrern noch besser weiß, wie Kanäle wie Youtube funktionieren und was sich dort abspielt, um anhand
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnt fast alle Fälle von Kirchenasyl ab. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten. Demnach habe das Bundesamt im Jahr 2019 bis Ende April in nur zwei Fällen dem Ersuchen der Kirchengemeinde stattgegeben, ein Asylverfahren
Die Zahl der Lehrlinge in Erstausbildung, die auf staatliche Beihilfen angewiesen sind, hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert. Zwischen 2009 und 2018 ging ihre Zahl demnach von 119.000 auf knapp 56.000 zurück, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Stellungnahme der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Die staatlichen Ausgaben
Die Affäre um das Segelschulschiff „Gorch Fock“ beschäftigt inzwischen eine weitere Strafverfolgungsbehörde. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück habe Akten an die Staatsanwaltschaft Berlin überstellt mit der ausdrücklichen Bitte, mögliche Straftaten der Untreue im Bundesverteidigungsministerium zu prüfen, berichtet die „Welt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Dieser habe auf Anfrage der Zeitung bestätigt, dass entsprechendes
