Ermittlungen im Fall der Panama Papers haben offenbar zu einem ungewöhnlichen Streit zwischen NRW und dem Bundeskriminalamt (BKA) geführt. Es gehe um die Frage von Zuständigkeiten und den Vorwurf mangelnder Kooperation, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Das BKA drängt demnach darauf, dass NRW ihm und der Oberfinanzdirektion Frankfurt Unterlagen aus einem seit drei Jahren bei der […]
Besserverdienern im Osten droht eine drastische Erhöhung der Sozialbeiträge um fast 50 Prozent. Das berichtet die „Bild“ (Samstag) unter Berufung auf eine Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände für eine Anhörung des Bundestagssozialausschusses am Montag zur geplanten Rentenangleichung in Ost und West. In ihrer Stellungnahme warnen die Arbeitgeber vor einer „kräftigen Sonderbelastung von Arbeitgebern und
Nach Einschätzung des wirtschaftspolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, könnte der juristische Streit zwischen Google und deutschen Verlagen über die Veröffentlichung von Pressetexten im Internet mit einem Stopp des geltenden Leistungsschutzrechts enden. Das Landgericht Berlin hat für Dienstag ein Urteil angekündigt: „Mich würde es wirklich nicht überraschen, wenn das Berliner Landgericht das bestehende Leistungsschutzrecht kippt“,
Die Bundesregierung blockiert offenbar schärfere Kontrollen der Autoindustrie in Europa. In zentralen Punkten lehne Berlin laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) eine von der EU-Kommission geplante Reform ab. Als Antwort auf millionenfache Manipulationen, Gefahren für die Umwelt und die Gesundheit der Bürger durch überhöhte Schadstoffwerte fordert die Kommission eine strengere Überwachung der Industrie. So
Die türkischen Behörden haben in den vergangenen Monaten 18 Deutsche festgenommen. Teilweise wird deutschen Staatsbürgern bis heute die Ausreise verweigert. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu (49, Grüne), über die die „Bild-Zeitung“ in ihrer Samstagausgabe berichtet. Demnach sind mindestens 18 Deutsche seit dem Putschversuch im Juli 2016 verhaftet
Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ hat den Anschlag in Paris für sich reklamiert. Eine entsprechende Mitteilung wurde am Donnerstagabend über die Kanäle des IS-Sprachrohrs „Amaq“ verbreitet. Bei dem Anschlag am Donnerstag auf dem Prachtboulevard Champs-Élysées wurde ein Polizist getötet, zwei weitere Polizisten wurden schwer verletzt, auch ein Passant soll betroffen gewesen sein. Der Angreifer wurde erschossen.
Dem US-Elektroautobauer Tesla droht ein Streik bei der vor wenigen Monaten übernommenen Automatisierungssparte Tesla Grohmann Automation im rheinland-pfälzischen Prüm: Die Gewerkschaft IG Metall hatte die Aufnahme von Tarifverhandlungen gefordert. „Wir haben vom Unternehmen eine nicht zufriedenstellende Antwort bekommen“, sagte Patrick Georg von der zuständigen IG Metall Trier der „Welt am Sonntag“. Tesla spiele auf Zeit.
Der Plan von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (BAV) bei kleineren Firmen dadurch zu verbessern, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber in Zukunft auch Betriebsrenten ohne Leistungsgarantien und Haftungsrisiken für Arbeitgeber vereinbaren dürfen, stößt in der Branche auf grundsätzliche Bedenken: „Das Gesetzesvorhaben geht insbesondere durch das ins Auge gefasste Tarifpartnermodell im Ergebnis am
Die Pläne der Bundesregierung, bei der Identitätsprüfung von Asylbewerbern auch den behördlichen Zugriff auf deren Handydaten zu ermöglichen, stoßen bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz auf schwere Bedenken. Sie habe Zweifel, dass dieser massive Eingriff in Grundrechte verfassungsgemäß sei, warnte Andrea Voßhoff in einer Stellungnahme an den Bundestag, wie die Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ unter Berufung
