News zu Stellungnahme - wirtschaft.com

Dobrindt lehnt Maut-Ausnahmen in Grenzregionen ab

Die Bundesregierung lehnt Zugeständnisse für grenznahe Regionen im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Pkw-Maut strikt ab. Der Bundesrat hatte erst Mitte März in einer Stellungnahme eindringlich vor neuen „Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn gewarnt“ und solche Ausnahmen für die Grenzregion gefordert: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weist die Kritik aus Ländern wie dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz […]

Amazon will Apotheken Konkurrenz machen

Amazon als Apotheke: Wie der Branchendienst APOTHEKE ADHOC berichtet, arbeitet der US-Konzern mit Hochdruck daran, einen Lieferdienst für Arzneimittel auf die Beine zu stellen. Dabei sollen als Partner ausgewählte Apotheken vor Ort helfen. Laut Bericht spricht Amazon derzeit sowohl mit Versandapotheken als auch mit Apotheken vor Ort. Im Kern soll es darum gehen, „Amazon Prime“

Statistisches Bundesamt rechnet mit dauerhaft hoher Zuwanderung

Das Statistische Bundesamt (Destatis) wird am Dienstag neue Zahlen zur demografischen Entwicklung vorlegen: Die Wiesbadener Behörde geht dabei nach Informationen der „Welt am Sonntag“ von einer dauerhaft erhöhten Zuwanderung aus. Netto, also nach Abzug der Abwanderungen, würden demnach auf lange Sicht jedes Jahr 200.000 Menschen nach Deutschland kommen. Zuletzt hatte das Statistische Bundesamt im April

DGB: Nahles soll Kleinbetriebsklausel in Teilzeit-Frage streichen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat in der Diskussion um Auswege aus der „Teilzeitfalle“ deutlich mehr Rechte für die Arbeitnehmer gefordert. In einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) drängen die Gewerkschaften unter anderem auf Streichung der so genannten „Kleinbetriebsklausel“, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Nach dem Entwurf von Nahles soll das gesetzliche

Mobiltelefon von Anis Amri war aus der Schweiz

Im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt führt eine weitere Spur in die Schweiz. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eine gemeinsame Recherche mit dem Schweizer TV-Magazin „10vor10“ (SFR). Demnach stammt das Mobiltelefon, das Ermittler kurz nach dem Terroranschlag am Lkw sicherstellten, ursprünglich aus der Schweiz. Anis Amri soll das Smartphone der Marke HTC

DGB: Bundesregierung missachtet demokratische Gepflogenheiten bei Gesetzgebungsverfahren

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat der Bundesregierung wegen mangelnder Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montag) unter Berufung auf das Anschreiben zur Stellungnahme des DGB zum Pkw-Mautgesetz. Es würden „zum wiederholten Mal demokratische Gepflogenheiten missachtet“, heißt es laut „Handelsblatt“ in dem Schreiben. Seitens der Regierung sei offenkundig

Neue Abgastests verursachen höhere Kfz-Steuern für Autobesitzer

Die Umstellung auf ein neues Messverfahren (WLTP) zur Ermittlung der offiziellen CO2-Emissionen von Pkw hat nach Erkenntnissen des „Verbandes der Automobilindustrie“ (VDA) einen drastischen Anstieg der Kfz-Steuer zur Folge. In einer „Focus“ vorliegenden Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums rechnet der VDA mit einer „Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer von rund 20 Prozent je Fahrzeug“. Vergangenen Montag hatte

Weltgrösste Bank kommt nach Zürich

Die Industrial and Commercial Bank of China wird Mitte Jahr eine Niederlassung in Zürich eröffnen. Dies schreibt die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe unter Berufung auf Insider. Seit Monaten laufen offenbar die Vorbereitungen bei der weltgrössten Bank. Die ICBC hat eigens ein «Preparatory Team for Zurich Branch» eingesetzt, das zwischen China und der Limmatstadt pendelt.

Hendricks verteidigt umstrittenes Windkraft-Gesetz

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) geht auf die heftige Kritik von Naturschutzverbänden an einem Gesetz ein, das nach deren Ansicht den Ausbau der Windkraft über den Tierschutz stellt. In der geplanten Neuregelung des Bundesnaturschutzgesetzes, die dem Nachrichten-Magazin „Spiegel“ vorliegt, ist eine Ausnahmeregel unter anderem für Windräder enthalten. Danach sollen die Anlagen erst dann verboten werden, wenn