Nachdem in Berlin auf einer Demonstration israelische Fahnen verbrannt wurden, werden Rufe nach einer Änderung des Strafgesetzbuches laut. Der Staatsrechtler Rupert Scholz fordert, den Paragraphen 104 zu erweitern und damit die Hoheitszeichen besser zu schützen. Die Strafandrohung für das öffentliche Zerstören oder Verbrennen müsse klarer herausgestellt werden. Scholz sagte der „Heilbronner Stimme“ (Samstag), er sei […]
Die Europäische Union steht kurz vor einer Eskalation im Verhältnis zu ihrem Mitgliedsland Polen. Die EU-Kommission bereitet sich darauf vor, kommende Woche erstmals in der Geschichte der Gemeinschaft nach Artikel 7 des EU-Vertrags ein Verfahren wegen der „eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der Rechtsstaatlichkeit in die Wege zu leiten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Der Beschluss
Der frühere Stuttgarter Generalstaatsanwalt und RAF-Ermittler Klaus Pflieger fordert Straffreiheit für Mitglieder der Terrororganisation Rote Armee Fraktion (RAF), die ihre Beteiligung am Mord des früheren Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer zugeben. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin Focus fordert der ehemalige Ankläger 40 Jahre nach der Entführung und Ermordung Schleyers „bei RAF-Angehörigen, die bereits eine lebenslange Strafe
Kader K., die Frau, die vor einem Jahr von ihrem Ex-Mann ans Auto gebunden und durch Hameln geschleift worden war, hat keine Erinnerung an die Attacke. „Ich würde meinen Kopf gegen die Wand schlagen, um die Erinnerungen zu zerstören“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Kader K. war am 20. November vor einem Jahr von
Das Bundesjustizministerium hat die Geldbußen bei Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) konkretisiert. Das geht aus einem Entwurf für Bußgeld-Leitlinien hervor, über den das „Handelsblatt“ (Dienstag) berichtet. Danach wird der bereits bestehende Bußgeldrahmen (bis zu fünf Millionen Euro gegen verantwortliche Plattform-Manager, bis zu 50 Millionen Euro gegen das Unternehmen) präziser gefasst. Das heißt: Je nach Schwere
Insgesamt 68 Patienten haben beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) einen Antrag zum Erwerb eines todbringenden Medikaments eingereicht. Die Antragsteller berufen sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Anfang März, nach dem unheilbar Kranke in extremen Ausnahmefällen Anspruch auf eine Substanz zur Selbsttötung haben. Das schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Defizite im Kampf gegen Einbruchskriminalität in Deutschland „Das Thema ist zu lange als nicht so dramatisch eingestuft worden, wie ich das auch sehe“, sagte Merkel in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Man habe „nach langen Diskussionen mit den Sozialdemokraten“ erreicht, „dass wir endlich härtere Strafen haben, die nicht mehr zu
Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Spekulationen um eine mögliche Politik-Rückkehr des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Beweis für die „Hilflosigkeit“ der CSU gewertet. „Wie groß muss die Not südlich des Weißwurstäquators sein, dass Horst Seehofer nun sogar den Schaum schlagenden Plagiator wieder aktivieren will“, sagte Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Eine solche
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist der Meinung, dass der verstorbene Altkanzler Helmut Kohl (CDU) die Wiedervereinigung nicht allein erreicht habe. „Wenn man von ihm als Vater der Einheit spricht, dann muss man immer daran erinnern, dass die Mauer von Osten eingedrückt worden ist“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Zuerst kam die friedliche
