News zu Strafe - wirtschaft.com

Wirtschaftsministerium begrüßt Milliarden-Strafe für Google

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Das Bundeswirtschaftsministerium begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, den Suchmaschinenkonzern Google mit einer Rekord-Wettbewerbsstrafe von 2,42 Milliarden Euro zu belegen. Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, bezeichnete die Entscheidung im „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) als einen „richtigen und wichtigen Schritt“ und sprach sich für eine schärfere Regulierung von digitalen Plattformen aus. Die Kommission habe festgestellt, dass Google in Deutschland […]

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EU-Kommission erhöht Druck auf May

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Nach ihrer Wahlschlappe gerät Großbritanniens Premierministerin Theresa May auch von Seiten der EU-Kommission unter Druck. Der Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, meldete sich am Montag ungeduldig zu Wort: „Wir warten auf Klarstellungen der britischen Regierung“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) und weiteren europäischen Blättern. Drei Monate nach dem offiziellen Austrittsersuchen Mays müssten die

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Union will deutschen ISIS-Kämpfern Staatsangehörigkeit entziehen

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CDU und CSU wollen „Sympathiewerbung“ für Terrororganisationen unter Strafe stellen und ISIS-Kämpfern mit deutschem Pass die Staatsangehörigkeit entziehen. Das sind Forderungen eines siebenseitigen Sicherheitspakets, das die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus Bund und Ländern heute beschließen wollen und über das die „Bild“ (Montag) berichtet. Außerdem besteht die Union auf einer erheblichen Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung.

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Kofler nach Hinrichtungen im US-Bundesstaat Arkansas besorgt

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Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat sich besorgt über die jüngsten Hinrichtungen im US-Bundesstaat Arkansas geäußert. „Ich bin besorgt und traurig darüber, dass in Arkansas inzwischen zwei weitere der ursprünglich acht für den Monat April geplanten Hinrichtungen vorgenommen wurden“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag. Die Todesstrafe sei „eine unmenschliche und grausame Strafe“. Rechtsstaatliche

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Erler besorgt nach Verbot der Zeugen Jehovas in Russland

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Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat sich besorgt über das gerichtliche Verbot der Zeugen Jehovas in Russland geäußert. „Das Gerichtsurteil zum Verbot der Zeugen Jehovas in Russland und deren angeblich `extremistische` Tätigkeiten erfüllt mich mit großer Sorge“, sagte Erler am Montag. „Es darf nicht sein, dass die friedliche Ausübung des Rechts auf Religions-

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Asselborn will Verschärfung der Sanktionen gegen Assad-Regime

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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Europäer nach dem erneuten Einsatz chemischer Waffen in Syrien aufgefordert, ihre Strafmaßnahmen gegen das Assad-Regime zu verschärfen. „Die bestehenden Sanktionen der EU gegen Syrien sollten nach dem Giftgasangriff in Chan Schaichun ausgeweitet werden“, sagte Asselborn der „Welt“. In der Vergangenheit wurden bereits zahlreiche Import- und Exportbeschränkungen gegenüber Syrien verhängt.

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IS-Terrorist Haikel S. kann nicht abgeschoben werden

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Der am Mittwoch in Frankfurt am Main bei einer Großrazzia festgenommene mutmaßliche IS-Terrorist Haikel S. kann derzeit nicht nach Tunesien abgeschoben werden. Ermittler sind skeptisch, ob die tunesischen Behörden die notwendigen Dokumente diesmal liefern werden. Der 36-Jährige wird beschuldigt, sich als Anwerber und Schleuser des „Islamischen Staats“ ein Netzwerk von Unterstützern aufgebaut und einen Terroranschlag

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Deutsche Bank will 2017 wieder profitabel werden

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Die Deutsche Bank will nach den Worten ihres Privat- und Firmenkundenchefs 2017 wieder einen Gewinn ausweisen: „Ich bin zuversichtlich, dass wir wieder nachhaltig profitabel werden. Das ist auf jeden Fall unser Ziel“, sagte Vorstandsmitglied Christian Sewing dem „Handelsblatt“. Das Kreditinstitut wird am Donnerstag Zahlen für das Gesamtjahr 2016 vorlegen. Nach 6,8 Milliarden Euro Verlust im

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Länder wollen gegen Social Bots vorgehen

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Weil ihnen der Bund im Kampf gegen Social Bots zu zögerlich agiert, haben die Justizminister von Hessen, Sachsen-Anhalt und Bayern nun die Initiative ergriffen. Sie wollen einen bereits vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesentwurf, der einen neuen Straftatbestand zum „Digitalen Hausfriedensbruch“ einführen würde, auch gegen Meinungsroboter anwenden. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. „Der Bundesjustizminister

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