Der Bundestag hat auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 reagiert und die Ausführungsbestimmungen zum Abgeordnetengesetz geändert. Dabei geht es um den Einsatz der insgesamt 5.336 Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten, die aus Steuermitteln bezahlt werden – und deshalb eigentlich nur zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit eingesetzt werden dürfen. Vor allem in Wahlkampfzeiten halten sich […]
Menschen, die sich im Erwachsenenalter dazu entschieden haben, umzuschulen und in die Pflegebranche zu wechseln, erleben Forschern zufolge ihren Einstieg häufig als Überforderung. Weil sie anders als die jungen Pflegeschüler auf Kollegen lebenserfahren und verantwortungsbewusst wirken, bekommen sie oft Aufgaben zugewiesen, für die sie noch gar nicht ausgebildet sind. „Man setzt voraus, dass sie auch
Die CDU will den Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch erleichtern. Der in der Partei für das Thema zuständige „Bundesfachausschuss Innere Sicherheit“ hat deshalb ein Konzept mit dem Titel „Kinderpornographie konsequent bekämpfen“ beschlossen, über das sechsseitige Papier berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Wochenendausgabe). Vorsitzende des Ausschusses sind Hessens Innenminister Peter Beuth und die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken. „Wie
Der neue Intendant des Südwestrundfunks (SWR), Kai Gniffke, plant eine umfassende Reform der zweitgrößten ARD-Anstalt. Er will mittelfristig jedes Jahr Millionen-Summen im Bereich Fernsehen einsparen und in die digitalen Angebote erneuern, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe). Ziel sei es, ein jüngeres Publikum ansprechen, denn hier sieht Gniffke beim SWR „Defizite“. In der SZ sagte der
Die Grünen fordern ein „Recht auf Reparatur“ für Elektrogeräte – von der Waschmaschine bis zum Smartphone. In einem Antrag der Bundestagsfraktion, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet, heißt es, „Nutzerinnen und Nutzer sollten grundsätzlich das Recht und die Möglichkeit haben, Elektrogeräte, die sie erworben haben, frei zu verwenden und selbst zu reparieren beziehungsweise reparieren
Die Bundestagsfraktionen von FDP und Linken wollen den Pensionsanspruch von Bundesministern einschränken. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die Minister erwerben im Normalfall nach vier Jahren im Amt einen Anspruch auf ein Ruhegehalt im Alter. Er liegt bei 27,74 Prozent der Amtsbezüge, also bei mehr als 4.000 Euro im Monat. Es gibt im Bundesministergesetz jedoch
Nach jahrelangen Verhandlungen steht ein finaler Gesetzentwurf zur Besteuerung von Finanzgeschäften in Europa. „Wir sind jetzt erstmals seit 2011 so weit, dass wir eine Vereinbarung erreichen können“, schrieb Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Montag an seine europäischen Amtskollegen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Der Gesetzesvorschlag sieht vor, zunächst in zehn Ländern eine Steuer auf Aktienkäufe
Im Bundesumweltministerium glaubt man nicht daran, dass die Klimaziele für das Jahr 2030 im Verkehrssektor eingehalten werden. Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Rahmen des jüngsten Klimapakets vorgeschlagenen und von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen brächten lediglich eine CO2-Einsparung in Höhe von rund 18 Millionen Tonnen pro Jahr, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe
Union und SPD wollen einen Rechtsanspruch auf einen Kurzzeitpflegeplatz einführen. Das geht aus einem gemeinsamen Antragsentwurf hervor, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Bei der Kurzzeitpflege geht es um befristeten Aufenthalt im Pflegeheim, beispielsweise, wenn nach einer Behandlung im Krankenhaus niemand da ist, um einen gebrechlichen oder kranken Menschen zu Hause zu versorgen. Die Kurzzeitpflege
