Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am Sonntag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Syrien-Konflikt gesprochen. In dem Telefonat sei es insbesondere um die Lage in Ost-Ghouta gegangen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Alle drei begrüßten demnach die am Samstag einstimmig verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrates, mit der sämtliche […]
Der irakische Regierungschef Haider al-Abadi hat eine Reise des geschäftsführenden Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) blockiert. Das berichtet der „Spiegel“. Gabriel wollte Anfang November erst Bagdad und danach die autonome Kurdenregion im Nordirak für einen Vermittlungsversuch zwischen beiden Seiten besuchen. Die irakische Regierung signalisierte dem Auswärtigen Amt, Gabriel könne gern nach Bagdad kommen, ein Besuch in
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat alle Beteiligten im Konflikt um Kirkuk zur Besonnenheit aufgerufen. Der Konflikt zwischen der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Regierung bereite der Bundesregierung größte Sorge, sagte Gabriel am Dienstag. „Militärische Handlungen müssen umgehend eingestellt und weitere Eskalationsschritte vermieden werden“, so der Außenminister. Es liege in der Verantwortung aller, dazu beizutragen, dass
Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Ministerpräsidenten des Irak, Haidar al-Abadi, zur Befreiung der Stadt Mossul durch die irakischen Streitkräfte gratuliert. Dies sei „ein großer Schritt im Kampf gegen die Terrormiliz IS“, sagte Merkel nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert in einem Telefonat am Mittwoch. Sie sprach zudem „ihre Anerkennung und ihr persönliches Beileid für die Opfer
Der Tunesier Anis Amri, der im Dezember den Terroranschlag mit zwölf Toten auf dem Berliner Breitscheidplatz verübt hat, hat entgegen bisheriger Informationen möglicherweise ein tunesisches Ausweisdokument besessen. Das berichtet die „Welt“. Es ein solcher Pass wäre hilfreich gewesen, um den Islamisten in sein Heimatland abzuschieben. Monatelang hatten deutsche Behörden vergeblich versucht, entsprechende Ersatzpapiere aus Tunesien
Im Konflikt um sein umstrittenes „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zeigt sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kurz vor den entscheidenden Beratungen im Bundestag kompromissbereit. So besteht Maas nicht mehr auf der zentralen Vorgabe, dass Anbieter wie Facebook verletzende oder falsche Behauptungen innerhalb von sieben Tagen löschen müssen, berichtet der „Spiegel“. An einem abschwächenden Zusatz wie „in der Regel“ werde
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Vorgehen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei dessen Israel-Reise als „instinktlos“ bezeichnet. „Ich empfange keine Diplomaten anderer Länder, die Israel besuchen und sich dabei mit Organisationen treffen, die unsere Soldaten Kriegsverbrecher nennen“, sagte Netanjahu der „Bild“ (Freitag). „Das ist der Grund, warum das Treffen nicht stattfand.“ Der israelische Ministerpräsident verwies
Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt im Syrienkonflikt auf die Vereinten Nationen – das Ziel aber müsse ein Syrien ohne die gegenwärtige Regierung sein. Nach der „nachvollziehbaren US-Reaktion auf den grausamen Chemiewaffeneinsatz“ solle nun alles unternommen werden, um den politischen Prozess unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) voranzubringen, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, am
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Einreiseverbot für Muslime, dass der neue US-Präsident Donald Trump am Freitag erlassen hatte, klar abgelehnt. Merkel sei „überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in
