Tag Archives: Telefonat

Berlin – Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl verlangt eine rasche Aufklärung über das Telefonat zwischen Thomas Oppermann (SPD) und BKA-Chef Jörg Ziercke im Innenausschuss des Bundestags am Mittwoch. „Zur Aufklärung der wahren Sachverhalte empfehle ich eine Gegenüberstellung von SPD-Fraktionschef Oppermann und BKA-Präsident Ziercke im Innenausschuss“, sagte Uhl der „Welt“ (Montagausgabe). Dadurch könne ein Untersuchungsausschuss im Parlament vermieden werden Thomas Oppermann hatte …

Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat offenbar die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gestoppt, die Daten der Lkw-Maut zur Fahndung der Sicherheitsbehörden zu nutzen. Nach Informationen der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) wurde Seehofer am Mittwoch in einem Telefonat mit Friedrich laut und zeigte sich „nachhaltig verärgert“. Auch im bayerischen Kabinett stießen die Pläne des Bundesinnenministers auf geschlossene Ablehnung. „Das kommt weder …

Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft schaltet sich laut Medienberichten in die Affäre um das angebliche Abhören von Angela Merkels Handy durch US-Geheimdienste ein. Demnach bitte die Bundesanwaltschaft die mit der Affäre befassten Bundesbehörden um Übermittlung ihrer Erkenntnisse. Nach Angaben eines Sprechers legte die Behörde einen sogenannten „Beobachtungsvorgang“ an. Die Bundesregierung hatte am Mittwochabend bestätigt, dass es Hinweise darauf gibt, dass das …