In der Diskussion über die Konsequenzen aus dem anstehenden EU-Austritt der Briten hat der EU-Abgeordnete David McAllister (CDU) einen Neuanfang in Europa gefordert. „Wir können nicht so weitermachen wie bisher“, sagte der ehemalige Ministerpräsident Niedersachsens im Interview der „Welt“ mit Blick auf den Brexit. „Die britische Entscheidung über einen Austritt aus der Europäischen Union ist […]
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht nach dem „rücksichtslosen Bombardement“ von Krankenhäusern, Wohnvierteln und eines Flüchtlingslagers in Syrien einen Rückschlag für den Friedensprozess: Aufgeben und Wegsehen sei jedoch keine Option, hob Steinmeier in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) hervor. Die Bundesregierung arbeite „umso intensiver mit den Partnern daran“, der Waffenruhe wieder Geltung zu
Das EU-Parlament hat am Donnerstag der umstrittenen Speicherung von Fluggastdaten zugestimmt. Die sogenannte PNR-Richtlinie sieht die anlasslose Speicherung von bis zu 60 Einzeldaten pro Passagier, etwa Abflug- und Zielort, Kontaktdaten oder Zahlungsinformationen, für die Dauer von sechs Monaten vor. Anschließend sollen sie noch einmal viereinhalb Jahre lang ohne direkten Personenbezug gesichert werden. Die EU hatte
Unmittelbar vor der Debatte im EU-Parlament über die Speicherung von Fluggastdaten (am heutigen Mittwoch) ruft der Fraktionschef der konservativen Mehrheitsfraktion (EVP), Manfred Weber (CSU), die Abgeordneten zur Unterstützung der Gesetzespläne auf. Weber sagte der „Welt“: „Mehr Sicherheit erfordert mehr Zusammenarbeit in Europa. Eine europäisches System zur Erhebung von Fluggastdaten ist nicht die Lösung aller Probleme,
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht Deutschland im Fadenkreuz des „Islamischen Staats“ (IS): „Der IS will auch Anschläge gegen Deutschland und deutsche Interessen durchführen“, sagte Maßen der „Welt am Sonntag“. Dazu werde in der Propaganda ausdrücklich aufgerufen. Anhänger des IS sollten dazu animiert werden, auf eigene Faust Anschläge auch in Deutschland durchzuführen.
Nach dem „Nein“ der Niederländer sieht der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) keine Probleme für die Gültigkeit des EU-Abkommens mit der Ukraine. „Ganz praktisch gesehen hat das keine Folgen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Abkommen sei provisorisch in Kraft, da die Niederlande es als
Im Kampf gegen den Terrorismus hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Besonnenheit aufgerufen. „Die Terroristen würden gerne ihren Krieg in unsere Städte und unsere Köpfe tragen, uns in eine Art Belagerungszustand treiben, um uns ihre perverse Logik von Gewalt und Hass aufzuzwingen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Diese Genugtuung dürfe man den Terroristen
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach einem besseren Austausch sicherheitsrelevanter Daten in Europa und fordert eine neue Diskussion über Datenschutz: „Wir haben einen strengen Datenschutz, das ist auch in Ordnung so. Wir haben vor allem auch ein Gespür dafür, wie man mit sensiblen Daten umzugehen
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die mutmaßlichen Terroranschläge in Brüssel verurteilt: „Das ist ein schwarzer Tag für Europa. Diese abscheulichen Taten treffen uns alle“, schrieb Maas am Dienstag bei Twitter. „Das sind einfach barbarische Taten.“ Russlands Präsident Wladimir Putin verurteilte die Anschläge als „barbarische Verbrechen“. Der Terrorismus kenne keine Grenzen und müsse daher in aktiver
